NEWS TICKER CORONA
Steuerliche und wirtschaftliche Informationen

Schutzmaßnahmen beim wieder Anfahren der Wirtschaft - Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit

Nach Wochen des Stillstands soll in Kürze die deutsche Wirtschaft ab dem 20.04. wieder langsam hochgefahren werden.

Um das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz zu minimieren, erarbeiten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und weitere Institutionen derzeit ein entsprechendes Papier. Laut Entwurfsfassung soll mit diesem „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ ein Gleichklang zwischen Arbeits- und Bevölkerungsschutz erreicht werden.

Folgende betriebliche Maßnahmen sieht das BMAS daher zeitlich befristet u.a. vor:

Allgemein: Die Arbeitgeber haben sich fachkundig unterstützen zu lassen (z.B. Experten für Arbeitssicherheit, Betriebsärzte und Sicherheitsbeauftragte). In Betrieben mit Arbeitsschutzausschuss koordiniert und kontrolliert dieser die Maßnahmen.

Zum Infektionsschutz müssen die Arbeitsplätze so gestaltet werden, dass mindestens 1,50 Meter Abstand zwischen den Mitarbeitern besteht. Ansonsten müssen Schutzeinrichtungen (z.B. Trennscheiben) installiert werden.

Sind Kontakte unvermeidbar muss der Arbeitgeber eine persönliche Schutzausrüstung (Mund-Nase-Schutz, geeignete Schutzhandschuhe) zur Verfügung stellen.

Der Arbeitgeber muss ausreichend Seife, Handtuchspender und Desinfektionsspender vorhalten. Sanitär- und Gemeinschaftsräume müssen in einem kürzeren Intervall gereinigt werden. Genauso wie Türklinken und Handläufe.

In Kantinen dürfen keine Warteschlangen bei der Essensausgabe entstehen. Hilfreich seien dabei feste „Regelungen von Zeitfenstern zur Nahrungsaufnahme“.

Durch regelmäßiges Lüften wird die Zahl erregerhaltiger Tröpfchen reduziert. Um die Gefahr einer Virenübertragung durch Raumlufttechnischen Anlagen (RLT) zu verringern, können Filter (ab Klasse 9) verwendet werden. Sicherstellen einer relativen Luftfeuchtigkeit von 40 bis 60 Prozent. Wartungspersonal soll nur mit Schutzbekleidung (Atemmaske min. FFP-2) arbeiten.

Bei Außen- und Lieferdiensten sollen Personen, die ein Fahrzeug benutzen, begrenzt werden. Zudem sollten die Fahrzeuge mit Hygiene-Utensilien bestückt werden (öffentliche Toiletten geschlossen).

Bei Sammelunterkünften (u.a. für Saisonarbeiter) sollen ggf. Teams gebildet werden, die auch zusammenarbeiten. Grundsätzlich sei aber eine Einzelbelegung von Schlafräumen vorzusehen. Zudem werden Isolationsräume für infizierte Personen gefordert. Neben regelmäßigen reinigen und lüften, sind Geschirrspüler (Desinfektion des Geschirrs erfordert Temperaturen > 60°C) und Waschmaschinen zu organisieren.

Arbeiten im Homeoffice soll weiter ermöglicht werden, insbesondere bei Großraumbüros. Mischformen, in denen Homeoffice und Präsenzzeiten kombiniert werden, sind vorzusehen.

Dienstreisen und Präsenzveranstaltungen wie Besprechungen sind auf das absolute Minimum zu reduzieren.

Handwerkzeuge sollen personenbezogen genutzt werden.

Wo Warteschlangen entstehen können (z.B. Materialausgabe), müssen Klebebänder den Schutzabstand markieren.

Besonders strikt muss auf die personenbezogene Benutzung jeglicher Schutzausrüstung und Arbeitsbekleidung geachtet werden.

Der Zutritt betriebsfremder Personen soll beschränkt werden. Sie müssen über die Corona-Maßnahmen informiert sein.

Die Arbeitgeber soll darauf achten, dass nur gesunde Mitarbeiter zur Arbeit erscheinen. Zeigt jemand erkennbare Atemwegssymptome, soll er das Gelände umgehend wieder verlassen und sich bei einem Arzt oder Gesundheitsamt melden.

Neben diesen Maßnahmen werden die Unfallversicherungsträger den branchenspezifischen Arbeitsschutzstandard weiter konkretisieren.

Laut Bundesregierung sollen die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger die Unternehmen beraten und Kontrollen durchführen.

Unser Tipp: Bitte beschäftigen Sie sich rechtzeitig mit dem Entwurf und bereiten Ihr Unternehmen - soweit noch nicht geschehen - zum 20.04., respektive zum 04.05., entsprechend vor.

Interne Maßnahmen in der Corona - Krise

Die Folgen der Corona-Pandemie haben in den letzten Tagen zu erheblichen Einschnitten in unsere Wirtschaft geführt, deren Auswirkungen wir alle mit Sicherheit noch über einen längeren Zeitraum zu spüren bekommen.

Mit dieser Information möchten wir Sie über unsere Unterstützung und organisatorische Rahmenbedingungen bei uns informieren:

Unterstützung durch uns
Wir haben aufgrund der aktuellen Situation für Sie eine Taskforce „Corona“ eingerichtet, die Ihnen telefonisch oder per Videokonferenz beratend bei allen wirtschaftlichen Fragen zur Seite steht. Die Taskforce besteht aus z. Z. 5 Mitarbeitern, könnte aber - bei Bedarf und/oder Verschärfung der Krise - relativ schnell auf 8 Mitarbeiter erweitert werden. Sofern Ihrerseits Bedarf an Beratung zum Thema besteht, bitten wir Sie, uns unter unserer zentralen Rufnummer 04131 759900 anzurufen und hierfür einen (Telefon/Video-)Termin zu vereinbaren. Da die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die einzelnen Unternehmen sehr unterschiedlich sind und damit auch die erforderlichen Maßnahmen nicht pauschal dargestellt werden können und sollten, haben wir in dieser E-Mail darauf verzichtet, alle denkbaren Maßnahmen, die als Reaktion auf die Krise ergriffen werden können, darzustellen. Aus unserer Sicht macht es mehr Sinn, diese mit Ihnen gemeinsam passgerecht für Ihr Unternehmen zu erörtern.

Organisatorische Rahmenbedingungen
Aufgrund der Ansteckungsgefahr haben wir uns dazu entschlossen, bis auf Weiteres keine Präsenztermine mehr wahrzunehmen. Stattdessen bieten wir Telefontermine bzw. Videokonferenzen als Alternative an. Glücklicherweise hatten wir im Februar eine Umstellung unserer Telefonsoftware, die es uns nun ermöglicht, Sie zu Videokonferenzen im Web einzuladen. Die einzige technische Voraussetzung, die Sie dafür haben müssen, ist eine Bildschirmkamera. Parallel haben wir Ende der letzten Woche acht weitere Homearbeitsplätze bestellt, die es uns ermöglichen sollen, mit den bereits vorhandenen Homearbeitsplätzen auch im Falle einer Quarantäne einen Minimalbetrieb aufrechtzuerhalten. Die neuen Arbeitsplätze werden voraussichtlich bis zum 20. März in Betrieb genommen werden können.

Buchführungsunterlagen, soweit diese noch im Pendelordner zur Verfügung gestellt werden, können nur noch im Haus-Briefkasten bzw. im Paket-Briefkasten im Keller abgegeben werden.

Da wir zurzeit nicht absehen können, ob bei uns einzelne Mitarbeiter oder wegen des Ansteckungsrisikos ganze Abteilungen oder sogar die gesamte Kanzlei unter Quarantäne gestellt wird, haben wir uns dazu entschlossen, die Umsatzsteuervoranmeldungen für den Monat Februar (mit Dauerfristverlängerung) bzw. März (ohne Dauerfristverlängerung) schätzweise an das Finanzamt zu übermitteln. Die Schätzungen werden wir bis zum 20. März bei uns im System hinterlegen, sodass sichergestellt ist, dass auch im Falle krankheitsbedingter Ausfälle bei uns für Sie keine Verspätungszuschläge drohen. Falls wir in Ihrem Fall eine Schätzung an das Finanzamt übermitteln müssen, werden wir diese Schätzung nach Erstellung der Buchführung berichtigen.

Im Bereich der Lohnbuchführung bitten wir Sie, sich zur Sicherheit darauf einzustellen, dass Sie an Ihre Mitarbeiter für den Monat März gegebenenfalls nur Abschläge überweisen. Auch hier können wir zur Zeit nicht absehen, ob wir alle Lohnabrechnungen für den Fall krankheitsbedingter Ausfälle oder der Anordnung einer Quarantäne bearbeitet bekommen. Wir schlagen hier vor, dass Sie in diesem Fall 90 % der erwarteten Nettoentgelte respektive des Vormonats - Nettoentgeltes an Ihre Mitarbeiter überweisen. Wir haben intern sichergestellt, dass den Krankenkassen gegenüber rechtzeitig Schätzungen der Beitragsnachweise übersandt werden, sodass Sie auch hier auf der sicheren Seite in Bezug auf Verspätungszuschläge sind.

Aufgrund der deutlich erhöhten Inanspruchnahme unserer Beratungsleistungen bitten wir um Verständnis dafür, dass wir alle übrigen Beratungsprojekte, die zur Zeit betreut werden,
zeitlich „schieben“ müssen und hoffen hierbei auf Ihr Verständnis.

unterstützende Maßnahmen in der Corona - Krise - Gesamtdarstellung

Auf vielfachen Wunsch stellen wir einmal alle Maßnahmen zur bestmöglichen Abwehr negativer Auswirkungen der Corona Krise dar. Bitte prüfen Sie für sich und Ihr Unternehmen, ob alle Maßnahmen bekannt und ggf. umgesetzt wurden und sprechen uns gerne an, wenn wir Ihnen hierbei helfen dürfen:

 

Antrag auf Soforthilfen

In allen Bundesländern gibt es Anträge auf die sogenannte „Soforthilfe“, die -gestaffelt nach der Mitarbeiterzahl- nicht rückzahlbare Zuschüsse ermöglicht. Die Zuschüsse sind teilweise kumulativ (Bundes- und Landesmittel) zu beantragen. Die Zuschüsse werden im Rahmen der Steuererklärung für das Jahr 2020 allerdings wie Betriebseinnahmen behandelt.

Sofern Sie die Soforthilfe erhalten haben, sollten wir spätestens Anfang Juni überprüfen, inwieweit die Soforthilfe -vor dem Hintergrund der Förderrichtlinien- berechtigt war und im Falle einer Nachprüfung auch nicht zurückgefordert wird (Verausgabung der Fördermittel für die zu fördernden Aufwendungen im Förderzeitraum). Zu beachten ist hierbei insbesondere, dass die Fördermittel aus Sicht des Bundes nicht für den privaten Konsum gedacht sind. Bitte beachten Sie, dass der Antrag spätestens bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden muss.

Zur Sicherung des Lebensunterhaltes insbesondere von sogenannten Soloselbstständigen und Kleinstbetrieben, hat der Gesetzgeber den Zugang zur Grundsicherung vereinfacht (siehe nächster Punkt).

 

Antrag auf Grundsicherung

Der Gesetzgeber hat vorübergehend den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. Unter anderem sind folgende, befristete Änderungen in Kraft getreten:

Wer ab dem 01.03.2020 bis einschließlich zum 30.06. 2020 einen Neuantrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt, für den entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.

Einen Kinderzuschlag (KiZ) -als Alternative zur Grundsicherung- erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht. Bei Neuanträgen ist nur das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend. Bei Einkommensverlusten etwa von selbstständigen Eltern entsteht so schneller ein Anspruch.

Nach unserer Einschätzung werden nur wenige Selbstständige von dem Antrag auf Grundsicherung Gebrauch machen, da dieser in der Regel den Grundüberzeugungen eines Unternehmers widerspricht.

 

Antrag auf Kreditgewährung

Bei den Anträgen auf Kreditgewährung ist zu unterscheiden zwischen Krediten der Landesförderanstalten/-banken (nachfolgend am Beispiel NBank in Niedersachsen dargestellt) und KfW – Darlehen (bundesweit):

    1.  NBank Darlehen (Niedersachsen)

Das NBank Darlehen wird direkt bei der NBank in Höhe von 5.000€ - 50.000 € beantragt. Das Darlehen ist in den ersten zwei Jahren zins- und tilgungsfrei und wird insgesamt eine Laufzeit von zehn Jahren haben.

    2. KfW Darlehen (Schnellkredit)

Das KfW Darlehen wird über die Hausbank beantragt, allerdings zu 100 % durch die KfW verbürgt, sodass die Hausbank - bei ansonst geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen- wenig Probleme bei der Antragstellung sehen wird. Voraussetzung für die Darlehensgewährung ist, dass das Unternehmen mehr als zehn Mitarbeiter hat.

Nach unserer Einschätzung machen beide Darlehensprogramme - je nach Größe der jeweiligen Unternehmung- absolut Sinn. Selbst wenn die Liquidität am Ende nicht in vollem Umfang benötigt wird, stellt diese ein Sicherheitspolster dar, welches sehr gut geeignet ist, die Auswirkungen der Krise zu beherrschen. Für den Fall, dass die Mittel nicht nachhaltig eingesetzt werden, können diese nach jetziger Erkenntnis relativ problemlos innerhalb der ersten zwei Jahre zurückgezahlt werden.

 

Antrag auf Zuschuss von Beratungsleistungen

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 € ohne Eigenanteil. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen traten am 3.4.2020 in Kraft und gelten befristet bis Ende 2020.

Mit den geänderten Förderbedingungen will das BMWi kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Freiberufler in der aktuellen Situation unterstützen. Die Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, Maßnahmen zu entwickeln, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begrenzen und sich wieder wettbewerbsfähig aufzustellen. Diese Förderung gilt nach ersten Erkenntnissen auch für Beratungsleistungen durch uns. Die Beratungsleistungen müssen sich aber auf Beratungsleistungen rund um die Corona-Krise beziehen.

 

Tilgungsaussetzung Hausbank (betrieblich und privat)

Mittlerweile haben nahezu alle Banken akzeptiert, dass auf Antrag eine Tilgungsaussetzung bei den betrieblichen und privaten Finanzierungen geboten ist. In diversen Gesprächen mit unseren Mandanten hat sich herauskristallisiert, dass viele von dieser Möglichkeit bisher noch keinen Gebrauch gemacht haben. Wir halten dies für falsch, da zur Zeit noch nicht absehbar ist, wie gravierend die liquiditätsmäßigen Auswirkungen der Krise sind. In einer solchen Zeit gilt der kaufmännische Grundsatz Liquidität vor Rentabilität noch mehr als sonst. Wir empfehlen daher - soweit noch nicht geschehen- mit dem jeweiligen Finanzierungspartner Kontakt aufzunehmen und eine Tilgungsaussetzung für zunächst sechs Monate zu vereinbaren. Sofern Ihre Bank oder Sparkasse sich gegen eine Tilgungsaussetzung sträubt, bleiben Sie hartnäckig und ziehen im Zweifel uns dazu.

 

Antrag auf Stundung von Zahlungen in Dauerschuldverhältnissen (Miete, Leasing)

Der Gesetzgeber hat den rechtlichen Rahmen dafür geschaffen, dass für die Monate April bis Juni Leistungen aus Dauerschuldverhältnissen gestundet werden können. Die gestundeten Beträge müssen dann bis zum 30.06.2022 zurückgezahlt werden. Nach unserer Einschätzung macht es Sinn, mit den Vertragspartnern aus Dauerschuldverhältnissen ins Gespräch zu gehen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Nur wenn beispielsweise der Vermieter überhaupt nicht bereit ist, konstruktive Lösungen zu unterstützen, würden wir empfehlen, die Zahlung zu verweigern. Zu bedenken ist hierbei aus unserer Sicht zweierlei: Zum einen wird man in der Regel mit dem Vermieter auch morgen noch zusammenarbeiten wollen und müssen, zum anderen hat natürlich auch der Vermieter seine Verpflichtungen. Im Sinne eines partnerschaftlichen Umgangs sollte daher eine Verhandlungslösung an erster Stelle stehen. Unter Umständen kann es auch erforderlich sein, die Miete bis zum Erhalt des Zuschusses (siehe oben) sogar tatsächlich noch bis zum Juni zu bezahlen.

 

Antrag auf Kurzarbeit

Der Antrag auf Kurzarbeit ist für alle Unternehmen die Mitarbeiter beschäftigen, seit März bereits dann möglich, wenn mehr als 10 % der Belegschaft von Kurzarbeit betroffen sind. Als Unternehmer haben Sie die Möglichkeit, das Kurzarbeitergeld bis zu 99 % „aufzustocken“, um so Nachteile der Kurzarbeit für Ihre Mitarbeiter abzumildern. Im Falle der Kurzarbeit werden Ihnen 60 % (Kinderlose) bzw. 67 % (Arbeitnehmer mit Kindern) des Nettoentgeltes sowie die hierauf entfallenden Sozialleistungen erstattet. Im Falle von 100%iger Kurzarbeit fallen damit alle Lohnzahlungen weg.

Nach unserer Einschätzung sollte jeder Betrieb, der durch die Corona-Krise in Mitleidenschaft gezogen wurde oder noch gezogen werden könnte, -gern auch über uns- einen Antrag auf Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit stellen. Ob und in welchem Umfang schlussendlich Kurzarbeit geltend gemacht wird, kann dann jeweils zum Ende des Monats entschieden werden.

 

Sonderfall GmbH Geschäftsführer

Geschäftsführer einer GmbH können Kurzarbeitergeld nur dann erhalten, wenn Sie sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer und nicht als selbständig tätig eingestuft sind.

 

Geringfügig Beschäftigte

Eine Besonderheit ergibt sich bei den geringfügig Beschäftigten insoweit, als dass diese nicht in das Kurzarbeitergeld einbezogen sind. Dies liegt daran, dass für geringfügig beschäftigte Mitarbeiter kein Beitrag zur Arbeitslosenversicherung entrichtet wird. Die Mitarbeiter haben allerdings auch im Falle behördlich angeordneter Betriebsschließungen Anspruch auf ihre Vergütung. Aus diesem Grunde empfehlen wir, mit den geringfügig beschäftigten Mitarbeitern in Einzelgesprächen Lösungen zu finden (zum Beispiel unbezahlter Urlaub). Sollte der jeweils betroffene Mitarbeiter hierzu nicht bereit sein, empfehlen wir konsequent Kündigungen auszusprechen, da gerade in Fällen behördlich angeordneter Betriebsschließungen nicht absehbar ist, wann eine Wiedereröffnung möglich ist.

 

Anhebung der rentenunschädlichen Hinzuverdienstgrenze

Im Rentenrecht ist bisher neben dem Bezug einer Altersvollrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze ein Hinzuverdienst von 6.300 € gestattet. Ein höheres Einkommen führt zur Rentenkürzung.

Im Rahmen der Corona-Krise wird die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze für Renten wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze für das Kalenderjahr 2020 angehoben. Die neue Hinzuverdienstgrenze beträgt das 14-Fache der für das Jahr 2020 geltenden Bezugsgröße; das entspricht einem Betrag i. H. von 44.590 €. Die Regelungen zum Hinzuverdienstdeckel sind für das Kalenderjahr 2020 nicht anzuwenden.

Die Anhebung gilt nicht für Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrentner. Die Regelung ist rückwirkend zum 1.1.2020 in Kraft getreten und auf das Kalenderjahr 2020 befristet.

 

Kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung

Der zeitliche Rahmen für die kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung wird durch das Sozialschutz-Paket insbesondere mit Blick auf die Saisonkräfte in der Landwirtschaft befristet ausgeweitet, da diese wegen der Corona-Krise in deutlich geringerer Anzahl als in den Jahren zuvor zur Verfügung stehen. In der Zeit vom 01.03.–31.10.2020 wird der Zeitrahmen für eine versicherungsfreie Beschäftigung auf längstens fünf Monate oder 115 Arbeitstage ausgedehnt. Die Maßstäbe für die Prüfung der Berufsmäßigkeit bleiben unverändert und verschärfen sich durch diese befristete Sonderregelung nicht. Da die Regelung rückwirkend gilt, ergeben sich u. U. für bereits bestehende Beschäftigungen, die nunmehr wegen der Rückwirkung kurzfristige Beschäftigungen sind, versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Korrekturen.

 

Entlassungen von Mitarbeitern

Auch die Entlassung von Mitarbeitern sollte kein Tabuthema darstellen. Zurzeit können selbst die sogenannten „Experten“ keine Vorhersage zu den Auswirkungen der Corona-Krise in Bezug auf die Wirtschaft machen. Da bei Mitarbeiter-Entlassungen Kündigungsfristen einzuhalten sind, sollten Sie prüfen, ob bei wiederanlaufen der Wirtschaft wirklich alle Mitarbeiter, die vor der Krise beschäftigt worden sind, auch benötigt werden. Auch wenn das Thema Entlassungen in den letzten zehn Jahren aufgrund des stetigen Wirtschaftswachstums eher selten thematisiert wurde, empfehlen wir, sich hiermit intensiv auseinanderzusetzen. Wir wissen, dass eine Mitarbeiter-Kündigung immer ein gravierender Einschnitt auch für den Mitarbeiter ist, halten einen solchen Schritt aber dann für angemessen, wenn er dazu dient, das Gesamtunternehmen zu erhalten.

 

Antrag auf Anpassung der Ertragsteuervorauszahlungen

Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Ertragskrise infolge der Corona-Krise sollten die Ertragsteuervorauszahlungen angepasst werden. Wir empfehlen hierbei zunächst von dem düstersten Szenario auszugehen und im Zweifel im Laufe des Jahres noch einmal weitere Änderungsanträge zu stellen. Dies bedeutet, dass in den meisten Fällen die Ertragsteuervorauszahlungen auf Null herabgesetzt werden sollten.

 

Antrag auf Anpassung der Krankenkassenbeiträge

Soweit Sie als „Privater“ in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, haben Sie die Möglichkeit, auf Basis der geänderten Einkommensteuervorauszahlungsbescheide (siehe vorheriger Punkt) auch ihre Vorauszahlungen zur Krankenversicherung herabsetzen zu lassen. Wie Sie wissen, wird der Krankenversicherungsbeitrag ohnehin am Jahresende auf Basis des Einkommensteuerbescheides neu festgesetzt.

Nach unserer Einschätzung macht es allerdings aktuell aus Liquiditätsgründen Sinn, den Antrag zu stellen und die Beiträge gegebenenfalls auf ein Mindestniveau herabzusetzen, da auch dieses einen Liquiditätseffekt mit sich bringt. Bitte sorgen Sie allerdings im zweiten Halbjahr insoweit vor, als dass Sie etwaige Nachzahlungen, die sich bei positiven Betriebsergebnissen doch noch ergeben können, auch zur Verfügung haben.

 

Antrag auf Aussetzung von Vorsorgebeiträgen (Altersversorgung)

Auch die meisten Versicherungen und Altersvorsorgeprodukte –auch die Deutsche Rentenversicherung- bieten die Möglichkeit, die Besparung der Altersversorgung für mindestens sechs Monate auszusetzen. Wir empfehlen – soweit noch nicht geschehen – hiervon Gebrauch zu machen. Auch hier ergeben sich Liquiditätseffekte, die aus unserer Sicht zurzeit gut gebraucht werden können. Insbesondere bei Basisversorgungen (sogenannte Rüruprente) besteht in der Regel jederzeit die Möglichkeit, freiwillige Beiträge nachzuentrichten und damit etwaige Versorgungslücken, die durch eine Aussetzung der Besparung entstehen, auszugleichen.

 

Antrag auf Stundung von Steuernachzahlungen

Sofern Sie aktuell Steuerrückstände haben, besteht eine Dienstanweisung des Bundesministeriums für Finanzen an die jeweiligen Finanzämter dahingehend, dass Stundungsanträge sehr wohlwollend geprüft und gebilligt werden sollen. Lediglich in Fällen in denen Steuerrückstände schon aus dem letzten Jahr resultieren, haben wir die Erfahrung gesammelt, dass Stundungsanträge schwieriger sind. Wir empfehlen allerdings in jedem Fall einen Versuch diesbezüglich zu unternehmen.

 

Antrag auf Stundung von Sozialversicherungszahlungen

Die Verlautbarungen des GKV-Spitzenverbandes sind nicht nur relevant für die Stundung der Krankenversicherungsbeiträge, sondern auch für die Stundung der Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge, weil die Krankenkassen allein über die Stundung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags entscheiden.

Bundesarbeits- und Bundesgesundheitsministerium haben den derzeit von den Krankenkassen gewährten erleichterten Bedingungen für eine Beitragsstundung (nur) unter der Voraussetzung zugestimmt, dass vorrangig andere Hilfsmaßnahmen ausgeschöpft werden. Da die Bedeutung dieses Vorrang-Erfordernisses nicht ganz eindeutig ist, möchten wir dies nachfolgend kurz erläutern:

Vorrang bedeutet, dass Arbeitgeber, bevor eine Beitragsstundung gewährt werden kann, vorrangig versuchen müssen, die Möglichkeiten des Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld sowie Fördermittel und Kredite aus dem unter Federführung des Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministeriums erarbeiteten Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus auszuschöpfen.

Vorrang bedeutet dagegen nicht, dass eine Beitragsstundung allein deshalb nicht möglich ist, weil Ansprüche aus den genannten Programmen bestehen. Denn oftmals fließen diese Mittel aus diesen Programmen erst zeitverzögert, und nicht immer liegen dafür die notwendigen Voraussetzungen vor. Zudem können die beanspruchbaren Mittel nicht ausreichen, um eine „erhebliche Härte“ beim Arbeitgeber zu verhindern. Teilweise bestehen auch tarifvertragliche Fristen, deren Ablauf Voraussetzung für die Stellung eines Antrags auf Kurzarbeitergeld ist.

Insofern reicht es zur Erfüllung des Vorrang-Erfordernisses für Beitragsstundungen aus, dass Sie als Arbeitgeber darlegen, dass Sie

    - sich entweder um Mittel aus den genannten Programmen bemühen, diese Mittel aber nicht ausreichen bzw. noch nicht zur Verfügung stehen oder

    - eine Mittel aus den genannten Programmen beanspruchen können, weil sie deren Voraussetzungen nicht erfüllen.

Rückzahlung der gestundeten Beiträge ab Mai:
Die Rückzahlung der nach den erleichterten Bedingungen in den Monaten März und April gestundeten Beiträge müssen nicht zwingend vollständig bis Ende Mai zurückgezahlt werden. Vielmehr können Arbeitgeber mit den jeweiligen Einzugsstellen (Krankenkassen) entsprechend ihrer Möglichkeiten Rückzahlungsmodalitäten (z.B. Ratenzahlungen) vereinbaren.

Stundungen für die ab Mai fälligen Beiträge:
Beitragsstundungen sind in jedem Fall auch für die ab Mai fälligen Beiträge weiter möglich. Hierfür gelten dann allerdings – bis auf Weiteres – nicht die erleichterten Bedingungen, wie sie für Beitragsstundungen für die Monate März und April bekanntgegeben worden sind (erleichterte Nachweispflichten und Verzicht auf Zinsen und Sicherungsmittel), sondern die üblichen Voraussetzungen. Die Sozialversicherungsträger werden rechtzeitig vor der Fälligkeit der Beiträge für den Mai über eine mögliche Fortsetzung erleichterter Bedingungen für Beitragsstundungen informieren.

Stundungen von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung:
Am 30. März 2020 hat auch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) eine Pressemitteilung über die zu dieser Frage erfolgten Veröffentlichungen der Berufsgenossenschaften informiert. Um Anträgen auf Beitragsstundung möglichst weitgehend entsprechen zu können, wollen einige Berufsgenossenschaften zudem nun ihre Mindestreserve absenken.

Antrag auf Anpassung der USt-Sondervorauszahlung

Unternehmer, die eine sogenannte Dauerfristverlängerung beim Finanzamt beantragt haben, haben die Möglichkeit, die hierfür geleistete Sondervorauszahlung herabsetzen zu lassen. Die Sondervorauszahlung beträgt üblicherweise 1/11 der Summe der Umsatzsteuerzahlungen des Vorjahres. Sofern die Umsatzerwartung für das Jahr 2020 deutlich geringer ausfällt als die Umsatzleistung des Jahres 2019, besteht die Möglichkeit, einen geänderten Antrag an das Finanzamt zu richten und die Sondervorauszahlung (teilweise) herabsetzen zu lassen. Zu beachten ist hierbei allerdings, dass die Sondervorauszahlung mit der Umsatzsteuervorauszahlung vom Dezember ohnhin wieder verrechnet wird. Insoweit ergibt sich ein maximaler Liquiditätseffekt von jetzt noch rd. 9 Monaten. Da der Antrag ebenfalls wieder mit Kosten verbunden ist, empfehlen wir hiervon nur in Sonderfällen Gebrauch zu machen.

 

Aussetzung der Insolvenzregeln

Die Gesetzesänderung sieht im Bereich des Insolvenzrechts eine Reihe von Maßnahmen vor:

Die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt allerdings nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.

Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.

Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.

Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.

Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt. Durch die Maßnahmen soll den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierungsbemühungen und Verhandlungen mit ihren Gläubigern verschafft werden. Die Vorschriften greifen damit flankierend zu den umfassenden staatlichen Hilfsprogrammen.

Nach unserer Einschätzung sollten Sie für den Fall, dass Sie „Insolvenz-Befürchtungen“ haben, in jedem Fall eine professionelle rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, bevor irgendwelche Anträge gestellt werden.

 

Steuerplanung für 2020

Die Corona Krise wird irgendwann im Laufe des Jahres 2020 langsam abflauen und die Wirtschaft wird voraussichtlich sukzessive wieder in einen normaleren Rhythmus zurückkehren. Da viele Unternehmen zur Zeit der Krise Anträge auf Herabsetzung ihrer Ertragsteuervorauszahlungen auf null gestellt haben, sollte im zweiten Halbjahr 2020 genau geprüft werden, wohin die Betriebsergebnisse laufen. Sofern sich für das Jahr 2020 am Ende doch noch positive Ergebnisse erzielen lassen, sollte in jedem Fall ein Antrag auf erneute Anpassung der Steuervorauszahlungen gestellt werden, damit sich keine latenten Steuerrückstände auftürmen.

 

Entschädigung wegen Kinderbetreuung

Nach dem neuen § 56 Abs. 1a IfSG (Infektionsschutzgesetz) können Eltern eine Entschädigung erhalten, soweit sie wegen der notwendigen Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden. Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die Betreuung durch die Eltern notwendig und der Verdienstausfall nicht vermeidbar ist – etwa durch den Abbau von Überstunden, Urlaubnahme, Homeoffice, etc. Auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung beläuft sich auf 67 Prozent des Nettoeinkommens und wird für bis zu 6 Wochen gewährt. Die Leistung ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016,00 Euro begrenzt. Die Vorschrift gilt noch bis zum Ende dieses Jahres. Durch die Regelung können Sie Ausfallzeiten von Mitarbeitern nun auch ohne „schlechtes Gewissen“ kürzen und Ihre Mitarbeiter auf die Entschädigungsregelungen verweisen.

 

Ertragsplanung für 2020

Viele unserer Mandanten waren bisher mit den ad hoc Maßnahmen zur Abwehr der Auswirkungen der Coronakrise beschäftigt. Wir empfehlen nach Abarbeitung der ad hoc Maßnahmen sich die Zeit zu nehmen, die Auswirkungen der Coronakrise in Bezug auf die wirtschaftlichen Kennzahlen Ihres Unternehmens zu überprüfen. Hierfür empfehlen wir eine Ertragsplanung für das Jahr 2020 in drei Szenarien zu erstellen (erwartete Szenario, worst case - Szenario, best case - Szenario). Die Erkenntnisse aus diesen Szenario Rechnungen sollten dann genutzt werden um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu besprechen. Die Ergebnisse der Berechnungen könnten auch für die Steuerplanung und was noch viel wichtiger ist für Bankgespräche (siehe nächster Punkt) genutzt werden.

 

Banken-Info

Die Banken und Sparkassen sind in den letzten Wochen mit Anfragen überannt worden. Wir gehen davon aus, dass spätestens in 2-3 Wochen so viel Ruhe eingekehrt ist, dass die Banken und Sparkassen ihrerseits Nachfragen bei den durch die Coronakrise besonders betroffenen Unternehmen in Bezug auf die Auswirkungen stellen werden. Diese Nachfragen werden alle den Hintergrund haben, zu prüfen, inwieweit etwaige Kreditengagements gefährdet sind. Je besser Sie auf solche Gespräche vorbereitet sind, umso wahrscheinlicher ist es, dass Sie von ihrer Bank bzw. Sparkasse eine adäquate Unterstützung bekommen bzw. zumindest in Ruhe gelassen werden. Wir gehen davon aus, dass alle anderen Fälle mit Forderungen nach Liquiditätsverstärkungen aus dem Privatbereich und oder nach weiteren Besicherungen bestehender Engagements konfrontiert werden. Wir empfehlen Ihnen, sofern Bankgespräche anstehen, uns hierzu einzuladen, um sicherzustellen, dass ihre Position ausreichend vertreten wird. Eine solche Begleitung gehört zu den förderfähigen Beratungsleistungen. Hierbei bitten wir Sie zu beachten, dass Kundenberater der Banken und Sparkassen diese Art von Gesprächen praktisch täglich führen werden und damit deutlich mehr Erfahrung als Sie in diesem Bereich haben.

 

Steuer- und sozialversicherungsfreie Mitarbeiterzuschüsse

Sonderzahlungen (zusätzlich zum Gehalt) für Beschäftigte werden bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt werden.

Aus unserer Sicht setzt der Zuschuss das falsche Signal (siehe folgenden Absatz Tz. e)). Aus Sicht der Politik ist es natürlich wünschenswert, wenn die Unternehmer einen Beitrag zum Konsumanreiz durch Auszahlung steuer- und sozialversicherungsfreier Zuschüsse an ihre Mitarbeiter geben. Da es sich aber um einen Zuschuss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Gehalt handelt, empfehlen wir hier zunächst Zurückhaltung bis klar ist, wie schwer die Krise am Ende war. Unseres Erachtens wird hier –gerade in Richtung Mitarbeiter- ein völlig falsches Signal gesetzt. Die Zeiten werden aus unserer Sicht schwieriger und nicht einfacher. Geschenke kann man unseres Erachtens nur dann verteilen, wenn auch vorher entsprechende Überschüsse dafür erwirtschaftet wurden. Davon sind wir in den meisten Unternehmen aber gerade meilenweit entfernt.

 

Vorbereitung der Phase nach dem shut-down

Wir empfehlen allen von der Coronakrise betroffenen Unternehmern, sich bereits jetzt über die Zeit nach dem shut-down Gedanken zu machen und zu überlegen, welche Konsequenzen ein „wieder Anfahren der Wirtschaft“ auf ihre jeweiligen Betriebe hat. Nachfolgend haben wir ausgewählte Bereiche dargestellt, zu denen sich nach unserer Einschätzung sinnvoll Gedanken gemacht werden könnten:

    1. Hygiene- und Schutz

Wir haben bereits seit einer Woche darauf aufmerksam gemacht, dass wir davon ausgehen, dass das wieder Anfahren der Wirtschaft begleitet sein wird von Vorschriften in Bezug auf Hygiene und Schutzmaßnahmen (Mundschutz, maximale Kundenanzahl pro Quadratmeter, Desinfektionsvorrichtungen, usw.). Wir empfehlen Ihnen insoweit sich für Ihre jeweilige Branche entsprechende Gedanken zu machen und gegebenenfalls bereits jetzt Bestellungen hierfür auszulösen (siehe auch oben „Verwendung der Zuschüsse“).

    2. Marketing

Neben der Vorbereitung in Bezug auf Hygiene und Schutzmaßnahmen sollten Sie sich Marketingsmaßnahmen überlegen, die bei wieder Anfahren der Wirtschaft für Ihr Unternehmen (Umfang, Form, Kosten) passend sind. Wir gehen davon aus, dass die Zeit des wieder Anfahrens der Wirtschaft –abgesehen von den ersten 10 Tagen (Nachholbedürfnisse befriedigen)- geprägt sein wird von extremer Konsumzurückhaltung, da in allen Umfragen der Wirtschaftsforschungsinstitute eine große Verunsicherung der Konsumenten und der Unternehmer zu beobachten ist.

    3. Finanzierung

Vor dem Hintergrund der Finanzierungslücke, die durch die Krise als solche entstanden ist, sollten Sie auch und insbesondere die Kosten des wiederanlaufens Ihres Unternehmens ausreichend planen. Üblicherweise ergeben sich als negative Seiteneffekte aus einer solchen Krise, dass Ihre Kunden -soweit sie nicht überwiegend Bargeschäft haben – ihre Zahlungsziele tendenziell aus- oder sogar überreizen und auf der anderen Seite ihre Kreditoren auf einer eher verkürzten Zahlungsfrist beharren. Beides führt zu einer verstärkten Inanspruchnahme von Liquidität, die entsprechend geplant und beschafft werden muss. Gleichzeitig könnte es sinnvoll sein, flankierend hierzu Gespräche mit den Kunden und Lieferanten über die zukünftigen Zahlungsziele zu führen, um unliebsame Überraschungen auszuschließen.

    4. Umgang mit Kunden

Wie bereits unter dem Punkt Finanzierung ausgeführt gehen wir davon aus, dass Kunden dazu tendieren, ihre Zahlungsziele ungebührlich auszureizen. Hier empfiehlt es sich im Vorfeld vorzubauen und aktiv auf die Kunden zuzugehen, um deutlich zu machen, dass eine Verlängerung der Zahlungsziele nicht möglich ist. Da wir davon ausgehen, dass auch eine Reihe von Unternehmen die wirtschaftliche Krise nicht überleben werden, empfehlen wir sämtliche (relevante) Kunden noch einmal in Bezug auf ihre Bonität zu überprüfen. Nichts wäre schlimmer, als nach dem wieder Anfahren der Wirtschaft Forderungsausfälle durch Insolvenzen verkraften zu müssen.

    5. Info für Mitarbeiter

Ihre Mitarbeiter sind von den letzten zehn Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs und der damit einhergehenden Berichterstattung im Fernsehen und durch die Presse in den Glauben versetzt worden, dass es im Wirtschaftsleben nur eine Richtung gibt, nämlich steil bergauf. Dieses hat in den Unternehmen teilweise zu Entwicklungen geführt, die jetzt in Krisenzeiten nicht mehr tolerabel sind. Wir gehen davon aus, dass die Folgen der Krise noch länger nachhallen werden und im Gefolge in vielen Unternehmen auch ein Arbeitsplatzabbau stattfinden wird/muss. Aus unserer Sicht werden nur die Unternehmen die Krise meistern, in denen Mitarbeiter arbeiten, die verstanden haben, dass jetzt die Ärmel hochgekrempelt werden müssen. Aus unserer Sicht gehört es zur unternehmerischen Verantwortung, hierauf sehr deutlich aufmerksam zu machen, damit Mitarbeiter Ihnen am Ende nicht vorwerfen können, dass sie völlig überraschend ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Informationen zu den
KfW-und NBank Krediten

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Informationen zu den
LANDES/-BUNDESFÖRDERUNGEN

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Informationen zu
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