Informationen rund um das Thema Lohn- und Gehalt

24.04.2020 Verlängerung der Frist zur Abgabe der Lohnsteueranmeldungen

Das BMF hat ein Schreiben zur Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise veröffentlicht (BMF-Schreiben v. 23.4.2020 - IV A 3 - S 0261/20/10001 :005).

Inhalt des BMF-Schreibens

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind Arbeitgeber durch das Coronavirus unverschuldet daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben.

Daher können den Arbeitgebern die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag nach § 109 Abs. 1 AO verlängert werden, soweit sie selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln. Die Fristverlängerung darf maximal 2 Monate betragen.

07.04.2020 Zulagen für Beschäftige sind bis 1.500 € während der Corona-Pandemie steuerfrei (BMF)

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 € im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Dies teilte das BMF am 3.4.2020 mit.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 erhalten.

Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Da nicht nach Berufen getrennt werden kann, gilt die Steuerfreiheit für alle Zulagen bis insgesamt 1500 € über dem vereinbarten Arbeitslohn.

27.03.2020 Informationen zum Kurzarbeitergeld

Falls wir für Ihr Unternehmen Kurzarbeitergeld (KuG) abrechnen sollen, bitten wir Sie, Folgendes zu beachten:

Da der Bezug von Kurzarbeitergeld genauen gesetzlichen Anforderung unterliegt, sind bestimmte Unterlagen und Nachweise zwingend erforderlich.

Jeder Fall von Kurzarbeit wird voraussichtlich im Nachgang durch die Agentur für Arbeit vollumfänglich geprüft.

Liegen die nachfolgend aufgeführten Unterlagen bei einer Prüfung nicht vor, müssen Sie damit rechnen, dass das an Sie gezahlte Kurzarbeitergeld zurückerstattet werden muss:

• Arbeitszeitnachweise für jeden Mitarbeiter, auf denen die tägliche Arbeitszeit und Ausfallstunden ersichtlich sind. Also Angaben der Soll-Stunden, Ist-Stunden, Ausfallstunden für den ganzen Monat (vgl. Anlage – diese Datei empfehlen wir zusätzlich zur csv-Datei zu pflegen)
Aktuelle schriftliche Arbeitsverträge oder aktuelle schriftliche Zusätze/Änderungen zum bestehenden schriftlichen Arbeitsvertrag, aus denen die aktuelle wöchentliche Arbeitszeit sowie das aktuelle Gehalt hervor gehen
• Eine schriftliche Einverständniserklärung Ihrer Arbeitnehmer/innen zur Kurzarbeit

Noch ein Hinweis zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes (KuG):

Wie bereits mitgeteilt, ist eine Aufstockung des KuG - sofern nicht tarifvertraglich geregelt - nur als Betriebsvereinbarung (mit Unterschrift aller Mitarbeiter) oder als schriftlicher Nachtrag zum jeweiligen Arbeitsvertrag möglich.

Bedenken Sie bei Abschluss der Vereinbarung bitte auch die folgenden Punkte:

1. Wenn Sie eine solche Vereinbarung mit Ihren Mitarbeitern treffen, muss diese während des Bezuges von KuG auch eingehalten werden
2. Zur Abrechnung eines Aufstockungsbetrages benötigen wir die Vereinbarung in Kopie, da wir ohne die Vereinbarung keine Aufstockungsbeträge abrechnen dürfen


Wegen der Abrechnung der KuG-Stunden verweisen wir auf unsere E-Mail mit der Übersendung der Lohndatei im csv-Format für unsere Lohnbuchhaltung.

26.03.2020 Geringfügige Beschäftigung

Bei Minijobbern, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise von ihren Arbeitgebern mit Entgeltfortzahlung von der Arbeit freigestellt werden, bleibt das (sozialversicherungsrechtliche) Beschäftigungsverhältnis bestehen.

In Zeiten von Betriebsschließungen und Kurzarbeit stellen geringfügig Beschäftigte insofern „ein Problem“ dar, als dass diese nicht in die Kurzarbeit integriert werden können.
Nur in den Fällen, in denen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) greift, werden demnach Entschädigungen von der zuständigen Gesundheitsbehörde des jeweiligen Bundeslandes geleistet.

Grundsätzlich tragen Sie als Arbeitgeber leider auch bei unerwarteten und von Ihnen unverschuldeten Betriebsstörungen, zu denen auch die extern angeordnete Schließung des Betriebes aufgrund der Corona-Pandemie gehört, das Risiko und damit auch die Lohnkosten (§ 615 BGB) der geringfügig Beschäftigten.

Als Arbeitgeber dürfen Sie - auch in dieser Ausnahmesituation - keine Minusrunden „verordnen“, d.h. nicht einseitig Arbeitszeitkonten mit Minusstunden belasten. Denkbar sind allerdings tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Regelungen, die die Nutzung von Arbeitszeitkonten zur Überbrückung von Schwankungen vorsehen.

Grundsätzlich können Sie als Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch nicht gegen seinen Willen in den Urlaub schicken. Ausnahmen gelten nur für sog. „Betriebsferien“ (bei angeordneten Betriebsferien max. 50 % vom Urlaub). Unter Umständen wirkt die Anordnung von Betriebsferien aber kontraproduktiv auf das Kurzarbeitergeld (zurzeit noch nicht geklärt und daher mit Risiken verbunden). Zudem müssten Betriebsferien mit dem Betriebsrat/Personalrat - falls es eine solchen gibt - vereinbart werden. In Betrieben ohne Betriebsrat ist zwar eine einseitige Anordnung möglich, diese muss aber mit ausreichend Vorlauf passieren. Außerdem ist billiges Ermessen zu berücksichtigen, es muss genug Resturlaub zur freien Verfügung verbleiben und die Belange der Beschäftigten sind zu berücksichtigen. Von heute auf morgen den Urlaub einseitig anzuordnen ist also grundsätzlich nicht zulässig. In der augenblicklichen Situation sind Sie daher unseres Erachtens gut beraten, nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen. Der einvernehmlich vereinbarte Abbau von Überstunden/Urlaub ist wohl zur Zeit das beste Mittel, um die Zeit zu überbrücken. Als Alternative bliebe Ihnen nur die Kündigung des Minijobbers.

25.03.2020 Aufstockung Kurzarbeitergeld

Im Zuge unserer Beratungen zum Kurzarbeitergeld werden wir häufiger gefragt, ob Sie als Unternehmen im Falle der Kurzarbeit das Kurzarbeitergeld Ihrer Mitarbeiter aufstocken können.

Grundsätzlich gilt hierzu, dass eine Aufstockung nur erfolgt, wenn Sie tarifgebunden sind und in dem für Sie gültigen Tarifvertrag eine solche Aufstockung vereinbart ist.
Sollte dies nicht der Fall sein, können Sie eine Aufstockung nur dann vornehmen, wenn Sie eine individuelle Vereinbarung mit Ihren Mitarbeitern zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes treffen.

Eine sogenannte Aufstockungsklausel könnte folgenden Wortlaut haben (der %-Satz von 80 kann auf bis zu 99% erhöht werden):

Aufstockung des Kurzarbeitergeldes
(1) Um die für die Arbeitnehmer/-innen finanziell nachteiligen Auswirkungen der Kurzarbeit abzumildern, stockt der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld für die Arbeitnehmer/-innen mit einem Zuschuss zum Monatsentgelt und zum Kurzarbeitergeld auf.
(2) Das Kurzarbeitergeld wird auf 80 % der Nettoentgeltdifferenz im Sinne der §§ 105, 106 SGB III aufgestockt. Die Aufstockung beträgt bei Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfüllen würden, folglich 13 % (mit Kindern) und im Übrigen 20 % (ohne Kinder) der pauschalierten Nettoentgeltdifferenz gemäß § 106 Abs. 1 S. 1 SGB III
(3) Der Zuschuss zum Kurzarbeitergeld wird zusammen mit dem Kurzarbeitergeld ausgezahlt und gesondert auf der Gehaltsabrechnung ausgewiesen.

Eine solche Vereinbarung kann als Betriebsvereinbarung (bitte mit Unterschrift aller Mitarbeiter) oder als Individualvereinbarung (Nachtrag zum Arbeitsvertrag) geschlossen werden.

Da die Aufstockung relativ kompliziert berechnet wird und Folgen für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge hat, bitten wir um Ihr Verständnis dafür, dass wir die Aufstockung - zu Ihrem Schutz - nur bei Vorliegen der Voraussetzungen (Tarifvertrag/Individual-/Betriebsvereinbarung) im Lohn abrechnen können.

25.03.2020 Kinderzuschlag "Notfall-KiZ"

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt auch viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen.

Um Familien mit kleinen Einkommen zu unterstützen, hat das Bundesfamilienministerium deshalb einen "Notfall-KiZ" gestartet.

Selbst wenn der Zuschlag für Sie nicht in Frage kommt, geben Sie diese Information gerne an Ihre Mitarbeiter mit Kindern weiter.

Die Regelungen zum Notfall-KiZ sollen als Teil eines Sozialschutz-Paketes bis zum 29. März in Kraft treten. Gelten soll die Regelung befristet bis zum 30. September 2020.

Der Kinderzuschlag wird für jedes unverheiratete Kind bis 25 Jahre gezahlt, wenn Sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

• Ihr Kind lebt in Ihrem Haushalt und Sie erhalten Kindergeld.
• Ihr Einkommen darf eine gewisse Mindestgrenze nicht unterschreiten. Diese Mindestgrenze liegt bei 900 Euro brutto für Paare und 600 Euro brutto für Alleinerziehende.
• Sie haben für sich selbst genug Einkommen und zusammen mit dem Kinderzuschlag, dem Kindergeld und dem eventuell zustehenden Wohngeld können Sie den Bedarf Ihrer Familie decken.
• Ihr Einkommen, das auf den Kinderzuschlag angerechnet wird, ist nicht so hoch, dass sich der Kinderzuschlag auf Null reduziert.

Der Antrag wird über die Bundesagentur für Arbeit gestellt.

25.03.2020 Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Die Krankenkassen als Einzugsstellen haben sich auf eine schnelle und unbürokratische Stundungsmöglichkeit für Sozialversicherungsbeiträge geeinigt. Dies kann formlos gegenüber der Krankenkasse erfolgen. Die Krankenkassen sind hier zu kulantem Vorgehen angehalten. Bitte beachten Sie die Kündigungsfrist Ihres Lastschriftmandats.

Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist an folgende Voraussetzungen geknüpft (vgl. § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV):

• Der Anspruch auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag darf nur dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung der Beiträge mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre.
• Der Anspruch auf die Sozialversicherungsbeiträge darf aber nicht dauerhaft gefährdet sein. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht vorübergehend sind oder die Überschuldung nicht in absehbarer Zeit abgebaut werden kann.
• Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse – z. B. durch die Corona-Krise – vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde.
• Die Stundung wird gegen eine angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Eine Stundung ohne Teilzahlung ist in der Regel maximal
für die Dauer eines Jahres zulässig.

Aufgrund der aktuellen Lage hat sich aber beispielsweise die AOK Niedersachsen dazu entschlossen, für den Stundungszeitraum keine Stundungszinsen, Mahngebühren oder Säumniszuschläge zu berechnen und keine Sicherheitsleistungen einzufordern. Wir gehen davon aus, dass andere Kassen auch so verfahren werden.

Das Unternehmen muss die Stundung beantragen und glaubhaft darlegen, dass die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Als betroffenes Unternehmen wenden Sie sich hierzu bitte direkt an die zuständige Krankenkasse. Leider ist eine gebündelte Bearbeitung der Anträge durch eine zentrale Stelle nicht möglich, das heißt, sie müssen bei jeder einzelnen Krankenkasse den entsprechenden Antrag stellen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung hat zeitnah eine allgemeine Weisung zur Umsetzung der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge in Aussicht gestellt.

Wenn wir für Sie einen entsprechenden Antrag stellen sollen, sprechen Sie uns bitte an.

24.03.2020 Geringfügig Beschäftigte

Geringfügig Beschäftigte haben leider bisher keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Für diese können im Fall einer Erkrankung aber Anträge auf Erstattung im U1-Verfahren (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall) oder aber bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz gestellt werden.

Nach den Geringfügigkeitsregelungen kann ein gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der jährlichen Entgeltgrenze von 5.400 Euro (450 x 12 Monate) zulässig sein.

Ein nicht vorhersehbares Überschreiten im vorgenannten Sinne liegt also auch dann vor, wenn Arbeitgeber aufgrund der aktuellen Corona-Krise gezwungen sind, ihre 450-Euro-Minijobber häufiger einzusetzen als ursprünglich vereinbart. Der Status der geringfügig entlohnten Beschäftigungen bleibt in diesen Fällen trotz Überschreitung der jährlichen Entgeltgrenze von 5.400 Euro bestehen.

Als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen. Der Jahreszeitraum ist in der Weise zu ermitteln, dass vom letzten Tag des zu beurteilenden Beschäftigungsmonats ein Jahr zurückgerechnet wird.

Laut Minijob-Zentrale ist die Höhe des Verdienstes für die 3 Monate unbeachtlich. Wichtig ist es, trotz der Krise, alles für die spätere Betriebsprüfung ordnungsgemäß zu dokumentieren.

24.03.2020 Freiwillige Krankenversicherung von Selbstständigen

Derzeit wird geprüft, wie das heute geltende Beitragsermäßigungsverfahren in der gesetzlichen Krankenversicherung für Selbstständige aufgrund der Corona-Krise erleichtert bzw. angepasst werden kann.

Bis auf Weiteres gilt Folgendes: Bei Veränderungen der Einkommen sind Reduzierungen der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung möglich. Selbst wenn der Selbstständige weniger oder gar kein Einkommen hat, gilt allerdings für die Berechnung der Beiträge im Jahr 2020 die monatliche (fiktive) Mindesteinnahme von 1.061,67 Euro.

Bei sich veränderndem Einkommen um mehr als 25 Prozent können in der gesetzlichen Krankenkasse Versicherte, hauptberuflich Selbstständige bei ihren Krankenkassen bereits heute eine Beitragsermäßigung beantragen. Das reduzierte Arbeitseinkommen muss nachgewiesen werden. Bei den Krankenkassen sind entsprechende Formulare erhältlich.

Bitte beachten Sie: ein Antrag auf Beitragsentlastung wirkt sich immer erst ab dem Folgemonat der Antragstellung aus.

20.03.2020 Bescheinigung für Berufspendler

Wir gehen aufgrund der aktuellen Berichterstattung davon aus, dass über das Wochenende die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Infektion verschärft werden und ein bundesweites Ausgehverbot verhängt wird.

In diesem Fall wäre es nur noch möglich sich außerhalb der eigenen Wohnung in -vermutlichfolgenden Fällen aufzuhalten:

  - Arztbesuch
  - Einkauf
  - Arbeit

Um Ihre Mitarbeiter hierauf vorzubereiten, haben wir zur Sicherheit ein Formular vorbereitet, das Sie Ihren Mitarbeitern für diesen Fall mitgeben können.

>> Bescheinigung für Berufspendler <<

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