Informationen rund um das Thema Steuern

01.07.2020 Tipp zur Steuersatzsenkung

Ab heute gelten die reduzierten Steuersätze von 16% bzw. 5%

Da die Energieversorger von dem Steuersatzwechsel auch überrascht wurden, werden diese i.d.R keine Zwischenablesung Ihrer Verbrauchszähler vornehmen, sondern im Schätzungswege Ihre Verbräuche aufteilen.

Unser Tipp: Notieren und/oder fotografieren Sie heute und am 01.01.2021 Ihre Zählerstände (Gas, Strom, Wasser), um ggf. im Rahmen der Schlussabrechnung eine reduzierte Berechnung durchzusetzen.

19.06.2020 Änderung des Umsatzsteuersatzes

Im Rahmen der Corona-Gesetzgebung ändern sich zum 01.07.2020 auch die Umsatzsteuersätze (befristet bis zum 31.12.2020).

Hierdurch ergeben sich - neben der erforderlichen (technischen) Umstellung der Kassensysteme und Rechnungsprogramme - eine ganze Reihe von weiteren Änderungen bei den Eingangsrechnungen, Dauerschuldverhältnissen und Berechnung von Ausgangsleistungen.

Nachfolgenden erhalten Sie einen ersten Überblick:

1. Befristete Reduzierung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes

Mit einem 57 Punkte umfassenden Eckpunktepapier beschloss der Koalitionsausschuss am 3.6.2020 ein Konjunkturprogramm, das die Auswirkungen der Corona-Pandemie schneller und leichter überwinden helfen soll. Als eine der zentralen Maßnahmen gilt wohl die vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 befristete Reduzierung des regulären Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % und des ermäßigten Satzes von 7 % auf 5 %. Damit will die Bundesregierung die Binnennachfrage erhöhen, Investitionsanreize fördern und damit die Konjunktur ankurbeln.

Die Änderung der Umsatzsteuersätze bedeutet für Unternehmen einen erheblichen bürokratischen Aufwand von der Rechnungsausstellung bis zur Registrierkassenumstellung. Insbesondere bei der Anpassung der „Registrierkassen“ ist Eile geboten, damit diese noch rechtzeitig bis zum 1.7.2020 in die Lage versetzt werden können, die passende Umsatzsteuer zu berechnen und auszuweisen. Sollte diese befristete Reduzierung – wie zunächst verkündet – erhalten bleiben, muss ein abermaliges Umstellen ab dem 1.1.2021 erfolgen.

Die letzte Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von damals 16 % auf 19 % fand zum 1.7.2007 statt. Die nachfolgenden Ausführungen sollen Sie über die wichtigsten Fragen für die Übergangszeit informieren und Ihnen Handlungsbedarf aufzeigen.

2. Grundsätze

Die neuen Steuersätze von 16 % und 5 % sind für alle Umsätze anzuwenden, die ab In-Kraft-Treten der Änderungsvorschrift – also nach dem 30.6.2020 – ausgeführt werden. Der Zeitpunkt der Ausführung hängt von der Art des Umsatzes ab:

• Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe gelten im Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht an den Erwerber als ausgeführt.
• Bei Werklieferungen bestimmt der Zeitpunkt der Abnahme durch den Erwerber den Ausführungszeitpunkt.
• Für Dienstleistungen (z. B. Beförderungen, Beratungen, Reparaturen) bestimmt das Leistungsende über den Leistungszeitpunkt.
• Die unentgeltliche Verwendung für unternehmensfremde Zwecke wird zu dem Zeitpunkt ausgeführt, wann die fiktive Leistung erfolgt.

Wann die vertraglichen Vereinbarungen abgeschlossen oder die Rechnungen erteilt werden bzw. die Vereinnahmung des Entgelts erfolgt, ist für die Frage, welcher Steuersatz – alt oder neu – anzuwenden ist, ohne Bedeutung. Ausnahmen bilden Teilleistungen. Wird also z. B. die Leistung vor dem 1.7.2020 ausgeführt, die Rechnung aber erst nach dem Stichtag erteilt, kommt noch der Steuersatz von 19 % zur Anwendung.

3. Auswirkungen der Umsatzsteuerreduzierung

Beim Unternehmer als Leistungsempfänger wirkt sich die Umsatzsteueränderung nicht kostensenkend aus, soweit er zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Bei Endverbrauchern oder nicht bzw. nicht voll zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmen hingegen kann die Umsatzsteuerreduzierung zu einer echten finanziellen Entlastung führen, wenn sie vom Unternehmer an den Verbraucher über die Preisgestaltung weitergegeben wird.
Gesetzlich vorgeschriebene Entgelte (Vergütungen, Gebühren, Honorare etc.) schließen die Umsatzsteuer nicht ein. Die Unternehmer (z. B. Steuerberater, Rechtsanwälte, Architekten, Ingenieure) sind in diesen Fällen verpflichtet, diese zusätzlich, mit dem für die Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 festgelegten Steuersatz, zu berechnen.
Hinweis: § 29 Umsatzsteuergesetz bestimmt, dass bei Leistungen, die auf einem Vertrag beruhen, der nicht später als vier Monate vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes abgeschlossen worden ist, der eine Vertragsteil von dem anderen einen angemessenen Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastung verlangen kann. Voraussetzung ist aber, dass die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben.

4. Versteuerung und Abrechnung von Anzahlungen

Bei Anzahlungen entsteht die Steuer bereits im Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder Teilentgelts, auch wenn die Leistung noch nicht ausgeführt worden ist. Vor dem 1.7.2020 erhaltene Entgelte oder Teilentgelte sind daher mit dem alten Steuersatz von 19 % zu versteuern. Bei Ausführung der Leistung nach dem 30.6.2020 muss die Differenz zwischen dem alten und dem neuen Steuersatz in Höhe von 3 % gutgeschrieben werden. Der Leistungsempfänger kann den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen über die Anzahlung vor Ausführung der Leistung geltend machen, sobald er die Rechnung erhalten und die Anzahlung geleistet hat.

Beispiel:
Der Architekt erteilt einem Unternehmer im Juni 2020 folgende Rechnung über Planungsleistungen:
Vorschuss für Planungsleistungen
im 1. Quartal 2020 5.000 €
19 % MwSt 950 €
Summe 5.950 €
Der Leistungsempfänger bezahlt die Rechnung noch im gleichen Monat. Er kann in der Voranmeldung für Juni 2020 den gezahlten Vorsteuerbetrag in Höhe von 950 € geltend machen.
Der Architekt schuldet die Umsatzsteuer in Höhe von 950 € bei Vereinnahmung im Monat Juni mit Ablauf des Monats.
Im August 2020 stellt der Architekt dem Unternehmer folgende Schlussrechnung:
Honorar für erbrachte Planungsleistungen 7.000 €
16 % MwSt 1.120 €
Summe 8.120 €
abzüglich Vorschuss 5.000 €
19 % MwSt 950 €
5.950 €
/. 5.950 €
Restzahlung 2.170 €
Der Architekt schuldet mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums August 2020 die Umsatzsteuer in Höhe von 170 €. Der Leistungsempfänger kann in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für August 2020 den Vorsteuerrestbetrag in Höhe von 170 € geltend machen. In der Schlussrechnung sind die bei Ausführung der Leistung vereinnahmten Anzahlungen und die darauf entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn für die Anzahlungen Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erteilt worden sind.
Werden die Nettoanzahlung und der darauf entfallende Umsatzsteuerbetrag in der Schlussrechnung nicht abgesetzt, schuldet der Unternehmer den gesamten in der Schlussrechnung ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag. Die Umsatzsteuer, die auf die Anzahlungen entfällt, wird dann doppelt geschuldet. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die „falsche“ Schlussrechnung zu berichtigen und darin die fehlende Absetzung nachzuholen.
Der unternehmerische Leistungsempfänger kann nur die Umsatzsteuer auf die erbrachte Leistung als Vorsteuer geltend machen. Die vom Leistenden zusätzlich geschuldete Umsatzsteuer aufgrund des zu hohen Steuerausweises kann er nicht als Vorsteuer abziehen. Die Verpflichtung zur Angabe der Anzahlungsrechnungen und der darin enthaltenen Umsatzsteuer entfällt nur, wenn die Schlussrechnung in Form einer Restrechnung erteilt wird. Dabei ist die Angabe des Gesamtnettoentgelts und der anschließende Abzug der Nettoanzahlungen nicht zu beanstanden.
Hinweis: Alternativ besteht auch die Möglichkeit, in den Abschlagsrechnungen für Leistungen, die nach dem 1.7.2020 ausgeführt werden, bereits vor der Änderung der Umsatzsteuer den neuen Umsatzsteuersatz von 16 % auszuweisen.

5. Klarstellung bei der Ist-Versteuerung

Nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) gilt die Soll-Besteuerung als Regelfall. Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer,
• dessen Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 600 000 € betragen hat, oder
• der von der Verpflichtung, Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, befreit ist, oder
• soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs ausführt,
die Steuer nicht nach den vereinbarten Entgelten, sondern nach den vereinnahmten Entgeltenberechnet.

Anders als bei der Regelversteuerung nach vereinbarten Entgelten muss die Steuer bei Anwendung des Ist-Prinzips erst dann an das Finanzamt abgeführt werden, wenn der Kunde tatsächlich bezahlt hat. Die Vorsteuer kann sich der Unternehmer auch in Zukunft bei Leistungsbezug und Vorliegen einer Rechnung unabhängig von der Bezahlung sofort vom Finanzamt erstatten lassen. Werden Lieferungen oder sonstige Leistungen vor dem 1.7.2020 ausgeführt, das Entgelt jedoch nach diesem Datum vereinnahmt, schuldet der Unternehmer die Umsatzsteuer darauf zum jeweils alten Steuersatz in Höhe von 19 % bzw. 7 %.

6. Abrechnung über Teilleistungen

Teilleistungen sind wirtschaftlich abgrenzbare Teile einheitlicher Werklieferungen oder -leistungen, für die das Entgelt gesondert vereinbart wird und die statt der Gesamtleistung geschuldet werden. Sowohl der Leistende als auch der Leistungsempfänger müssen sich darüber einig sein, dass eine bestimmte Gesamtleistung wirtschaftlich, rechtlich und tatsächlich in Teilleistungen aufgespaltet werden soll. Danach muss auch verfahren werden.

Liegt bei einer einheitlichen Gesamtleistung (z. B. einer Werklieferung, Werkleistung oder Dauerleistung) der Leistungsbeginn vor dem 1.7.2020 und das Leistungsende nach diesem Stichtag, kann sie unter weiteren Voraussetzungen in Teilleistungen aufgeteilt werden. Die Aufteilung bringt für nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Leistungsempfänger dann einen finanziellen Vorteil, wenn Teilleistungen, deren Vollendung i. d. R. für 2021 geplant sind, vor dem 1.1.2021 vollendet und abgenommen werden. Dann kann noch der nach derzeitigem Regelungsansatz bis dahin geltende verminderte Steuersatz von 16 % verwendet werden. Erfolgt die Abnahme nach dem 31.12.2020, kommt der dann wieder gültige Steuersatz von 19 % zum Tragen.

Beispiel: Eine Malerfirma wird beauftragt, in einem Haus mit neun Wohnungen den Innenanstrich durchzuführen. Die Arbeiten in drei Wohnungen werden im Juni 2020 vollendet und vom Auftraggeber abgenommen und abgerechnet. Die Arbeiten von weiteren drei Wohnungen werden im September 2020 abgenommen und abgerechnet. Die Arbeiten für die letzten drei Wohnungen können erst nach dem 1.1.2021 abgeschlossen und abgenommen werden. Die im Juni 2020 ausgeführten Teilleistungen sind mit einem Steuersatz von 19 % und die nach dem 1.7.2020 ausgeführten Teilleistungen mit einem Steuersatz von 16 % zu besteuern. Für die letzten 3 Wohnungen gilt dann wieder der (alte) Steuersatz von 19 %.

Bei Werklieferungen und -leistungen müssen Teilleistungen folgende Voraussetzungen erfüllen:
• Es muss sich um einen wirtschaftlich abgrenzbaren Teil der Werklieferung bzw. Werkleistung handeln.
• Die Teilleistung muss vollendet sein bzw. gesondert abgenommen werden.
• Es muss eine gesonderte Vereinbarung über die Entrichtung eines Teilentgelts für die Teilleistung getroffen sein.
• Die Teilleistung muss gesondert abgerechnet werden.

Wirtschaftliche Teilbarkeit: Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung kann eine Werklieferung bzw. –Leistung nicht in Lieferelemente und in sonstige Leistungen aufgeteilt werden. Die wirtschaftliche Teilbarkeit einer Werklieferung bzw. -leistung setzt somit voraus, dass die Teilleistung selbst eine Werklieferung bzw. -leistung ist.

Gesonderte Abnahme: Die Annahme von Teilleistungen erfordert die tatsächliche Durchführung der vertraglichen Vereinbarungen, d. h. wenn für die Abnahme Schriftform vereinbart worden ist, so ist auch die Abnahme der Teilleistung gesondert schriftlich festzuhalten. Darüber hinaus sind die Rechtsfolgen der Abnahme zu beachten (Beginn der Gewährleistungsfrist). Eine nur aus steuerlichen Gründen vorgenommene Abnahme wird nicht anerkannt (z. B. die Gewährleistungsfrist beginnt erst mit Abnahme des Gesamtwerks). Bei einer Steuersatzänderung muss die Teilleistung vor dem In-Kraft-Treten der Änderung abgenommen werden bzw. bei einer Werkleistung muss diese vorher beendet sein.

Gesonderte Vereinbarung: Aus dem Werkvertrag muss hervorgehen, dass für Teile der Gesamtleistung ein gesondertes Entgelt vereinbart wurde. Regelmäßig enthält der Werkvertrag ein Leistungsverzeichnis, in dem eine Leistungsbeschreibung, Mengen und Preise aufgeführt sind. Nur wenn im Leistungsverzeichnis derartige Einzelpositionen enthalten sind, können Teilleistungen angenommen werden. Wird lediglich ein Festpreis für das Gesamtwerk vereinbart, scheiden Teilleistungen aus. Bei einer Umsatzsteuersatzänderung muss die Vereinbarung vor dem In-Kraft-Treten der Änderung erfolgen.

Gesonderte Abrechnung: Die Teilleistung muss durch eine entsprechende Rechnungslegung gesondert abgerechnet werden. Die Abrechnung hat dabei den vertraglichen Vereinbarungen zu entsprechen.

Nachprüfbare Unterlagen: Bei der Beurteilung der Frage, ob Teilleistungen vorliegen, kann es sein, dass die Finanzverwaltung folgende Unterlagen einsehen will: Werkvertrag und Leistungsverzeichnis, Bauakte, Stundenlohnzettel der Arbeitnehmer, Besprechungsprotokolle zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

Anmerkung: Im Hinblick auf die ab 1.7.2020 anstehenden Umsatzsteueränderungen sollten gerade in der Bauwirtschaft Vorkehrungen getroffen werden, um die Übergänge zu dem neuen - erst reduzierten, dann wieder höheren Steuersatz – zu berücksichtigen.

7. Abrechnung von Dauerleistungen

Dauerleistungen, wie z. B. Vermietungen, Wartungen, Leasing, werden an dem Tag ausgeführt, an dem der vereinbarte Leistungszeitraum endet. Dieser kann unterschiedlich lang sein (z. B. Kalendermonat, Vierteljahr); es ist auch möglich, dass keine zeitliche Begrenzung vereinbart ist. Die Abrechnung und Ausführung von Teilleistungen ist möglich. Teilleistungen gelten mit dem Ende des Abrechnungszeitraums als erbracht. Bei Dauerleistungen, bei denen die Abrechnungszeiträume bis zum 30.6.2020 enden, gilt noch der Steuersatz von 19 %. Ab dem 1.7.2020 kommt der neue Steuersatz von 16 % zum Tragen.
Bitte beachten Sie: Im Vertrag über Dauerleistungen fehlende Angaben müssen in anderen Unterlagen enthalten sein, auf die im Vertrag hinzuweisen ist. Bei einem Vertrag ohne Angabe des Zeitraums der jeweiligen Leistung reicht es aus, wenn sich dieser aus den einzelnen Zahlungsbelegen (Überweisungsträgern) ergibt.

8. Sonderregelung für bestimmte Unternehmer

Für bestimmte Unternehmer hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) bei Umsatzsteueränderungen – i. d. R. Erhöhungen – Sonderregelungen zugelassen, die aller Voraussicht nach auch bei der anstehenden Änderung zum Tragen kommen werden. Nachfolgend sollen einige davon aufgezeigt werden:

• Taxi- und Mietwagenunternehmer können demnach die Einnahmen aus der Nachtschicht vom 31.12.2020 zum 1.1.2021 für Beförderungen, die der Umsatzsteuer nach dem Regelsteuersatz unterliegen, dem bis zum 31.12.2020 geltenden allgemeinen Steuersatz von 16 % bzw.5 % unterwerfen. Dies gilt jedoch dann nicht, für Rechnungen, in denen die Umsatzsteuer nach dem ab 1.1.2021 geltenden Steuersatz von 19 % bzw. 7 % ausgewiesen wird.

• Bewirtungsleistungen im Gastgewerbe: Besondere Regelungen gelten auch für die Gastronomie. Für sie wurde der Umsatzsteuersatz für Speisen ab dem 1.7.2020 von 19 % auf 7 % abgesenkt. Die Reduzierung legte der Gesetzgeber für ein Jahr – also bis zum 30.6.2021 – fest. Nachdem aber ab dem 1.7.2020 die allgemeine Absenkung des Umsatzsteuersatzes von 7 % auf 5 % erfolgt, wird der Prozentsatz von 5 % auch für Gastronomen bis 31.12.2020 gelten. Ab dem 1.1.2021 bis zum 30.6.2021 kommt dann für Speisen der (eigentlich für ein Jahr beschlossene) reduzierte Steuersatz von 7 % zum Tragen. Ab dem 1.7.2021 steigt der Umsatzsteuersatz dann wieder auf den Regelsatz von 19 %, wenn der Gesetzgeber keine andere Regelung trifft. Bewirtungsleistungen im Gastgewerbe (z. B. Abgabe von Speisen und Getränken usw.), die in der Silvesternacht vom 31.12.2020 zum 1.1.2021 in Gaststätten, Hotels und ähnlichen Betrieben ausgeführt werden, können voraussichtlich der Umsatzsteuer nach dem bis zum 31.12.2020 geltenden allgemeinen Steuersatz von 5 % für Speisen bzw. 16 % für Getränke unterworfen werden.

• Besteuerung der Umsätze von Handelsvertretern: Die Leistung des Handelsvertreters ist, sofern sich die Entgeltsvereinbarung nach den §§ 87 ff. HGB richtet, der Umsatzsteuer nach
dem ab 1.7.2020 geltenden Steuersatz von 16 % bzw. ab 1.1.2021 dem alten Steuersatz von 19 % zu unterwerfen, wenn der vertretene Unternehmer (Auftraggeber) die Lieferung oder sonstige Leistung an den Kunden nach diesen Terminen ausgeführt hat.

9. Änderung der Bemessungsgrundlagen nachdem 30.6.2020 bzw. 31.12.2020

Kommt es nach dem 30.6.2020 bzw. 31.12.2020 zu einer Minderung oder Erhöhung der Bemessungsgrundlage durch Skonto oder Preisnachlass bzw. durch eine Nachberechnung für einen vor dem 1.7.2020 bzw. 1.1.2021 ausgeführten Umsatz, muss die Berichtigung nach dem bis zum 1.7.2020 bzw. 1.1.2021 geltenden Steuersatz erfolgen.
Die Beträge, die ein Unternehmer zum Einlösen von Gutscheinen für Barzahlungsnachlässe (Rabatt oder Sparmarken usw.) aufwendet, mindern die Entgelte für die Leistungen, für die er diese Gutscheine ausgegeben hat. Sofern diese Leistungen steuerpflichtig sind, hat der Unternehmer die dafür geschuldete Umsatzsteuer zu berichtigen. Die dazu erforderliche Aufteilung der Einlösungsbeträge auf die vor dem 1.7.2020 bzw. 1.1.2021 und die nach dem 30.6.2020 bzw. 31.12.2020 ausgeführten Umsätze bereitet in der Praxis erfahrungsgemäß Schwierigkeiten. Deshalb wurde es von der Finanzverwaltung zugelassen, die Steuerberichtigung nach einem vereinfachten Verfahren (Zwei-Monats-Regel) vorzunehmen.

10. Schlussempfehlungen

• Nicht oder nur zum Teil zum Vorsteuerabzug berechtigte Leistungsempfänger sollten ggf. in der Zeit bis zum 30.6.2020 geplante Anschaffungen auf einen Termin nach diesem Datum verschieben und Anschaffungen, die nach dem 31.12.2020 vorgesehen sind, vorziehen. Hier sei erneut darauf hingewiesen, dass nicht das Rechnungsdatum, sondern das Leistungsdatum zählt.
• Vergessen Sie nicht bei Abgabe von Angeboten, Kostenvoranschlägen und Preislisten, beim Abschluss von langfristigen Verträgen auf die Umsatzsteueränderungen zum 1.7.2020 und 1.1.2021 hinzuweisen. Ohne Hinweis ist ein Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung nur unter bestimmten Voraussetzungen durchsetzbar.
• Treffen Sie frühzeitig Vorkehrungen, damit die technischen Voraussetzungen auch für die Fakturierung der Rechnungen mit den neuen Steuersätzen ab dem 1.7.2020 bzw. 1.1.2021
gegeben sind. Insbesondere Kunden mit elektronischen Registrierkassen müssen dafür Sorge tragen, dass diese ab dem 1.7.2020 und dann wieder ab dem 1.1.2021 die richtigen Steuersätze ausweisen und berechnen.
• Prüfen Sie, ob Teilleistungen erst nach dem 30.6.2020 fertiggestellt und abgenommen werden können.


Rechtsstand 08.06.2020

Unterstützende Maßnahmen in der Corona - Krise - Gesamtdarstellung

Auf vielfachen Wunsch stellen wir einmal alle Maßnahmen zur bestmöglichen Abwehr negativer Auswirkungen der Corona Krise dar. Bitte prüfen Sie für sich und Ihr Unternehmen, ob alle Maßnahmen bekannt und ggf. umgesetzt wurden und sprechen uns gerne an, wenn wir Ihnen hierbei helfen dürfen:

 

Antrag auf Soforthilfen

In allen Bundesländern gibt es Anträge auf die sogenannte „Soforthilfe“, die -gestaffelt nach der Mitarbeiterzahl- nicht rückzahlbare Zuschüsse ermöglicht. Die Zuschüsse sind teilweise kumulativ (Bundes- und Landesmittel) zu beantragen. Die Zuschüsse werden im Rahmen der Steuererklärung für das Jahr 2020 allerdings wie Betriebseinnahmen behandelt.

Sofern Sie die Soforthilfe erhalten haben, sollten wir spätestens Anfang Juni überprüfen, inwieweit die Soforthilfe -vor dem Hintergrund der Förderrichtlinien- berechtigt war und im Falle einer Nachprüfung auch nicht zurückgefordert wird (Verausgabung der Fördermittel für die zu fördernden Aufwendungen im Förderzeitraum). Zu beachten ist hierbei insbesondere, dass die Fördermittel aus Sicht des Bundes nicht für den privaten Konsum gedacht sind. Bitte beachten Sie, dass der Antrag spätestens bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden muss.

Zur Sicherung des Lebensunterhaltes insbesondere von sogenannten Soloselbstständigen und Kleinstbetrieben, hat der Gesetzgeber den Zugang zur Grundsicherung vereinfacht (siehe nächster Punkt).

 

Antrag auf Grundsicherung

Der Gesetzgeber hat vorübergehend den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. Unter anderem sind folgende, befristete Änderungen in Kraft getreten:

Wer ab dem 01.03.2020 bis einschließlich zum 30.06. 2020 einen Neuantrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt, für den entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.

Einen Kinderzuschlag (KiZ) -als Alternative zur Grundsicherung- erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht. Bei Neuanträgen ist nur das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend. Bei Einkommensverlusten etwa von selbstständigen Eltern entsteht so schneller ein Anspruch.

Nach unserer Einschätzung werden nur wenige Selbstständige von dem Antrag auf Grundsicherung Gebrauch machen, da dieser in der Regel den Grundüberzeugungen eines Unternehmers widerspricht.

 

Antrag auf Kreditgewährung

Bei den Anträgen auf Kreditgewährung ist zu unterscheiden zwischen Krediten der Landesförderanstalten/-banken (nachfolgend am Beispiel NBank in Niedersachsen dargestellt) und KfW – Darlehen (bundesweit):

    1.  NBank Darlehen (Niedersachsen)

Das NBank Darlehen wird direkt bei der NBank in Höhe von 5.000€ - 50.000 € beantragt. Das Darlehen ist in den ersten zwei Jahren zins- und tilgungsfrei und wird insgesamt eine Laufzeit von zehn Jahren haben.

    2. KfW Darlehen (Schnellkredit)

Das KfW Darlehen wird über die Hausbank beantragt, allerdings zu 100 % durch die KfW verbürgt, sodass die Hausbank - bei ansonst geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen- wenig Probleme bei der Antragstellung sehen wird. Voraussetzung für die Darlehensgewährung ist, dass das Unternehmen mehr als zehn Mitarbeiter hat.

Nach unserer Einschätzung machen beide Darlehensprogramme - je nach Größe der jeweiligen Unternehmung- absolut Sinn. Selbst wenn die Liquidität am Ende nicht in vollem Umfang benötigt wird, stellt diese ein Sicherheitspolster dar, welches sehr gut geeignet ist, die Auswirkungen der Krise zu beherrschen. Für den Fall, dass die Mittel nicht nachhaltig eingesetzt werden, können diese nach jetziger Erkenntnis relativ problemlos innerhalb der ersten zwei Jahre zurückgezahlt werden.

 

Antrag auf Zuschuss von Beratungsleistungen

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 € ohne Eigenanteil. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen traten am 3.4.2020 in Kraft und gelten befristet bis Ende 2020.

Mit den geänderten Förderbedingungen will das BMWi kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Freiberufler in der aktuellen Situation unterstützen. Die Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, Maßnahmen zu entwickeln, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begrenzen und sich wieder wettbewerbsfähig aufzustellen. Diese Förderung gilt nach ersten Erkenntnissen auch für Beratungsleistungen durch uns. Die Beratungsleistungen müssen sich aber auf Beratungsleistungen rund um die Corona-Krise beziehen.

 

Tilgungsaussetzung Hausbank (betrieblich und privat)

Mittlerweile haben nahezu alle Banken akzeptiert, dass auf Antrag eine Tilgungsaussetzung bei den betrieblichen und privaten Finanzierungen geboten ist. In diversen Gesprächen mit unseren Mandanten hat sich herauskristallisiert, dass viele von dieser Möglichkeit bisher noch keinen Gebrauch gemacht haben. Wir halten dies für falsch, da zur Zeit noch nicht absehbar ist, wie gravierend die liquiditätsmäßigen Auswirkungen der Krise sind. In einer solchen Zeit gilt der kaufmännische Grundsatz Liquidität vor Rentabilität noch mehr als sonst. Wir empfehlen daher - soweit noch nicht geschehen- mit dem jeweiligen Finanzierungspartner Kontakt aufzunehmen und eine Tilgungsaussetzung für zunächst sechs Monate zu vereinbaren. Sofern Ihre Bank oder Sparkasse sich gegen eine Tilgungsaussetzung sträubt, bleiben Sie hartnäckig und ziehen im Zweifel uns dazu.

 

Antrag auf Stundung von Zahlungen in Dauerschuldverhältnissen (Miete, Leasing)

Der Gesetzgeber hat den rechtlichen Rahmen dafür geschaffen, dass für die Monate April bis Juni Leistungen aus Dauerschuldverhältnissen gestundet werden können. Die gestundeten Beträge müssen dann bis zum 30.06.2022 zurückgezahlt werden. Nach unserer Einschätzung macht es Sinn, mit den Vertragspartnern aus Dauerschuldverhältnissen ins Gespräch zu gehen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Nur wenn beispielsweise der Vermieter überhaupt nicht bereit ist, konstruktive Lösungen zu unterstützen, würden wir empfehlen, die Zahlung zu verweigern. Zu bedenken ist hierbei aus unserer Sicht zweierlei: Zum einen wird man in der Regel mit dem Vermieter auch morgen noch zusammenarbeiten wollen und müssen, zum anderen hat natürlich auch der Vermieter seine Verpflichtungen. Im Sinne eines partnerschaftlichen Umgangs sollte daher eine Verhandlungslösung an erster Stelle stehen. Unter Umständen kann es auch erforderlich sein, die Miete bis zum Erhalt des Zuschusses (siehe oben) sogar tatsächlich noch bis zum Juni zu bezahlen.

 

Antrag auf Kurzarbeit

Der Antrag auf Kurzarbeit ist für alle Unternehmen die Mitarbeiter beschäftigen, seit März bereits dann möglich, wenn mehr als 10 % der Belegschaft von Kurzarbeit betroffen sind. Als Unternehmer haben Sie die Möglichkeit, das Kurzarbeitergeld bis zu 99 % „aufzustocken“, um so Nachteile der Kurzarbeit für Ihre Mitarbeiter abzumildern. Im Falle der Kurzarbeit werden Ihnen 60 % (Kinderlose) bzw. 67 % (Arbeitnehmer mit Kindern) des Nettoentgeltes sowie die hierauf entfallenden Sozialleistungen erstattet. Im Falle von 100%iger Kurzarbeit fallen damit alle Lohnzahlungen weg.

Nach unserer Einschätzung sollte jeder Betrieb, der durch die Corona-Krise in Mitleidenschaft gezogen wurde oder noch gezogen werden könnte, -gern auch über uns- einen Antrag auf Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit stellen. Ob und in welchem Umfang schlussendlich Kurzarbeit geltend gemacht wird, kann dann jeweils zum Ende des Monats entschieden werden.

 

Sonderfall GmbH Geschäftsführer

Geschäftsführer einer GmbH können Kurzarbeitergeld nur dann erhalten, wenn Sie sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer und nicht als selbständig tätig eingestuft sind.

 

Geringfügig Beschäftigte

Eine Besonderheit ergibt sich bei den geringfügig Beschäftigten insoweit, als dass diese nicht in das Kurzarbeitergeld einbezogen sind. Dies liegt daran, dass für geringfügig beschäftigte Mitarbeiter kein Beitrag zur Arbeitslosenversicherung entrichtet wird. Die Mitarbeiter haben allerdings auch im Falle behördlich angeordneter Betriebsschließungen Anspruch auf ihre Vergütung. Aus diesem Grunde empfehlen wir, mit den geringfügig beschäftigten Mitarbeitern in Einzelgesprächen Lösungen zu finden (zum Beispiel unbezahlter Urlaub). Sollte der jeweils betroffene Mitarbeiter hierzu nicht bereit sein, empfehlen wir konsequent Kündigungen auszusprechen, da gerade in Fällen behördlich angeordneter Betriebsschließungen nicht absehbar ist, wann eine Wiedereröffnung möglich ist.

 

Anhebung der rentenunschädlichen Hinzuverdienstgrenze

Im Rentenrecht ist bisher neben dem Bezug einer Altersvollrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze ein Hinzuverdienst von 6.300 € gestattet. Ein höheres Einkommen führt zur Rentenkürzung.

Im Rahmen der Corona-Krise wird die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze für Renten wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze für das Kalenderjahr 2020 angehoben. Die neue Hinzuverdienstgrenze beträgt das 14-Fache der für das Jahr 2020 geltenden Bezugsgröße; das entspricht einem Betrag i. H. von 44.590 €. Die Regelungen zum Hinzuverdienstdeckel sind für das Kalenderjahr 2020 nicht anzuwenden.

Die Anhebung gilt nicht für Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrentner. Die Regelung ist rückwirkend zum 1.1.2020 in Kraft getreten und auf das Kalenderjahr 2020 befristet.

 

Kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung

Der zeitliche Rahmen für die kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung wird durch das Sozialschutz-Paket insbesondere mit Blick auf die Saisonkräfte in der Landwirtschaft befristet ausgeweitet, da diese wegen der Corona-Krise in deutlich geringerer Anzahl als in den Jahren zuvor zur Verfügung stehen. In der Zeit vom 01.03.–31.10.2020 wird der Zeitrahmen für eine versicherungsfreie Beschäftigung auf längstens fünf Monate oder 115 Arbeitstage ausgedehnt. Die Maßstäbe für die Prüfung der Berufsmäßigkeit bleiben unverändert und verschärfen sich durch diese befristete Sonderregelung nicht. Da die Regelung rückwirkend gilt, ergeben sich u. U. für bereits bestehende Beschäftigungen, die nunmehr wegen der Rückwirkung kurzfristige Beschäftigungen sind, versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Korrekturen.

 

Entlassungen von Mitarbeitern

Auch die Entlassung von Mitarbeitern sollte kein Tabuthema darstellen. Zurzeit können selbst die sogenannten „Experten“ keine Vorhersage zu den Auswirkungen der Corona-Krise in Bezug auf die Wirtschaft machen. Da bei Mitarbeiter-Entlassungen Kündigungsfristen einzuhalten sind, sollten Sie prüfen, ob bei wiederanlaufen der Wirtschaft wirklich alle Mitarbeiter, die vor der Krise beschäftigt worden sind, auch benötigt werden. Auch wenn das Thema Entlassungen in den letzten zehn Jahren aufgrund des stetigen Wirtschaftswachstums eher selten thematisiert wurde, empfehlen wir, sich hiermit intensiv auseinanderzusetzen. Wir wissen, dass eine Mitarbeiter-Kündigung immer ein gravierender Einschnitt auch für den Mitarbeiter ist, halten einen solchen Schritt aber dann für angemessen, wenn er dazu dient, das Gesamtunternehmen zu erhalten.

 

Antrag auf Anpassung der Ertragsteuervorauszahlungen

Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Ertragskrise infolge der Corona-Krise sollten die Ertragsteuervorauszahlungen angepasst werden. Wir empfehlen hierbei zunächst von dem düstersten Szenario auszugehen und im Zweifel im Laufe des Jahres noch einmal weitere Änderungsanträge zu stellen. Dies bedeutet, dass in den meisten Fällen die Ertragsteuervorauszahlungen auf Null herabgesetzt werden sollten.

 

Antrag auf Anpassung der Krankenkassenbeiträge

Soweit Sie als „Privater“ in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, haben Sie die Möglichkeit, auf Basis der geänderten Einkommensteuervorauszahlungsbescheide (siehe vorheriger Punkt) auch ihre Vorauszahlungen zur Krankenversicherung herabsetzen zu lassen. Wie Sie wissen, wird der Krankenversicherungsbeitrag ohnehin am Jahresende auf Basis des Einkommensteuerbescheides neu festgesetzt.

Nach unserer Einschätzung macht es allerdings aktuell aus Liquiditätsgründen Sinn, den Antrag zu stellen und die Beiträge gegebenenfalls auf ein Mindestniveau herabzusetzen, da auch dieses einen Liquiditätseffekt mit sich bringt. Bitte sorgen Sie allerdings im zweiten Halbjahr insoweit vor, als dass Sie etwaige Nachzahlungen, die sich bei positiven Betriebsergebnissen doch noch ergeben können, auch zur Verfügung haben.

 

Antrag auf Aussetzung von Vorsorgebeiträgen (Altersversorgung)

Auch die meisten Versicherungen und Altersvorsorgeprodukte –auch die Deutsche Rentenversicherung- bieten die Möglichkeit, die Besparung der Altersversorgung für mindestens sechs Monate auszusetzen. Wir empfehlen – soweit noch nicht geschehen – hiervon Gebrauch zu machen. Auch hier ergeben sich Liquiditätseffekte, die aus unserer Sicht zurzeit gut gebraucht werden können. Insbesondere bei Basisversorgungen (sogenannte Rüruprente) besteht in der Regel jederzeit die Möglichkeit, freiwillige Beiträge nachzuentrichten und damit etwaige Versorgungslücken, die durch eine Aussetzung der Besparung entstehen, auszugleichen.

 

Antrag auf Stundung von Steuernachzahlungen

Sofern Sie aktuell Steuerrückstände haben, besteht eine Dienstanweisung des Bundesministeriums für Finanzen an die jeweiligen Finanzämter dahingehend, dass Stundungsanträge sehr wohlwollend geprüft und gebilligt werden sollen. Lediglich in Fällen in denen Steuerrückstände schon aus dem letzten Jahr resultieren, haben wir die Erfahrung gesammelt, dass Stundungsanträge schwieriger sind. Wir empfehlen allerdings in jedem Fall einen Versuch diesbezüglich zu unternehmen.

 

Antrag auf Stundung von Sozialversicherungszahlungen

Die Verlautbarungen des GKV-Spitzenverbandes sind nicht nur relevant für die Stundung der Krankenversicherungsbeiträge, sondern auch für die Stundung der Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge, weil die Krankenkassen allein über die Stundung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags entscheiden.

Bundesarbeits- und Bundesgesundheitsministerium haben den derzeit von den Krankenkassen gewährten erleichterten Bedingungen für eine Beitragsstundung (nur) unter der Voraussetzung zugestimmt, dass vorrangig andere Hilfsmaßnahmen ausgeschöpft werden. Da die Bedeutung dieses Vorrang-Erfordernisses nicht ganz eindeutig ist, möchten wir dies nachfolgend kurz erläutern:

Vorrang bedeutet, dass Arbeitgeber, bevor eine Beitragsstundung gewährt werden kann, vorrangig versuchen müssen, die Möglichkeiten des Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld sowie Fördermittel und Kredite aus dem unter Federführung des Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministeriums erarbeiteten Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus auszuschöpfen.

Vorrang bedeutet dagegen nicht, dass eine Beitragsstundung allein deshalb nicht möglich ist, weil Ansprüche aus den genannten Programmen bestehen. Denn oftmals fließen diese Mittel aus diesen Programmen erst zeitverzögert, und nicht immer liegen dafür die notwendigen Voraussetzungen vor. Zudem können die beanspruchbaren Mittel nicht ausreichen, um eine „erhebliche Härte“ beim Arbeitgeber zu verhindern. Teilweise bestehen auch tarifvertragliche Fristen, deren Ablauf Voraussetzung für die Stellung eines Antrags auf Kurzarbeitergeld ist.

Insofern reicht es zur Erfüllung des Vorrang-Erfordernisses für Beitragsstundungen aus, dass Sie als Arbeitgeber darlegen, dass Sie

    - sich entweder um Mittel aus den genannten Programmen bemühen, diese Mittel aber nicht ausreichen bzw. noch nicht zur Verfügung stehen oder

    - eine Mittel aus den genannten Programmen beanspruchen können, weil sie deren Voraussetzungen nicht erfüllen.

Rückzahlung der gestundeten Beiträge ab Mai:
Die Rückzahlung der nach den erleichterten Bedingungen in den Monaten März und April gestundeten Beiträge müssen nicht zwingend vollständig bis Ende Mai zurückgezahlt werden. Vielmehr können Arbeitgeber mit den jeweiligen Einzugsstellen (Krankenkassen) entsprechend ihrer Möglichkeiten Rückzahlungsmodalitäten (z.B. Ratenzahlungen) vereinbaren.

Stundungen für die ab Mai fälligen Beiträge:
Beitragsstundungen sind in jedem Fall auch für die ab Mai fälligen Beiträge weiter möglich. Hierfür gelten dann allerdings – bis auf Weiteres – nicht die erleichterten Bedingungen, wie sie für Beitragsstundungen für die Monate März und April bekanntgegeben worden sind (erleichterte Nachweispflichten und Verzicht auf Zinsen und Sicherungsmittel), sondern die üblichen Voraussetzungen. Die Sozialversicherungsträger werden rechtzeitig vor der Fälligkeit der Beiträge für den Mai über eine mögliche Fortsetzung erleichterter Bedingungen für Beitragsstundungen informieren.

Stundungen von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung:
Am 30. März 2020 hat auch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) eine Pressemitteilung über die zu dieser Frage erfolgten Veröffentlichungen der Berufsgenossenschaften informiert. Um Anträgen auf Beitragsstundung möglichst weitgehend entsprechen zu können, wollen einige Berufsgenossenschaften zudem nun ihre Mindestreserve absenken.

Antrag auf Anpassung der USt-Sondervorauszahlung

Unternehmer, die eine sogenannte Dauerfristverlängerung beim Finanzamt beantragt haben, haben die Möglichkeit, die hierfür geleistete Sondervorauszahlung herabsetzen zu lassen. Die Sondervorauszahlung beträgt üblicherweise 1/11 der Summe der Umsatzsteuerzahlungen des Vorjahres. Sofern die Umsatzerwartung für das Jahr 2020 deutlich geringer ausfällt als die Umsatzleistung des Jahres 2019, besteht die Möglichkeit, einen geänderten Antrag an das Finanzamt zu richten und die Sondervorauszahlung (teilweise) herabsetzen zu lassen. Zu beachten ist hierbei allerdings, dass die Sondervorauszahlung mit der Umsatzsteuervorauszahlung vom Dezember ohnhin wieder verrechnet wird. Insoweit ergibt sich ein maximaler Liquiditätseffekt von jetzt noch rd. 9 Monaten. Da der Antrag ebenfalls wieder mit Kosten verbunden ist, empfehlen wir hiervon nur in Sonderfällen Gebrauch zu machen.

 

Aussetzung der Insolvenzregeln

Die Gesetzesänderung sieht im Bereich des Insolvenzrechts eine Reihe von Maßnahmen vor:

Die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt allerdings nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.

Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.

Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.

Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.

Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt. Durch die Maßnahmen soll den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierungsbemühungen und Verhandlungen mit ihren Gläubigern verschafft werden. Die Vorschriften greifen damit flankierend zu den umfassenden staatlichen Hilfsprogrammen.

Nach unserer Einschätzung sollten Sie für den Fall, dass Sie „Insolvenz-Befürchtungen“ haben, in jedem Fall eine professionelle rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, bevor irgendwelche Anträge gestellt werden.

 

Steuerplanung für 2020

Die Corona Krise wird irgendwann im Laufe des Jahres 2020 langsam abflauen und die Wirtschaft wird voraussichtlich sukzessive wieder in einen normaleren Rhythmus zurückkehren. Da viele Unternehmen zur Zeit der Krise Anträge auf Herabsetzung ihrer Ertragsteuervorauszahlungen auf null gestellt haben, sollte im zweiten Halbjahr 2020 genau geprüft werden, wohin die Betriebsergebnisse laufen. Sofern sich für das Jahr 2020 am Ende doch noch positive Ergebnisse erzielen lassen, sollte in jedem Fall ein Antrag auf erneute Anpassung der Steuervorauszahlungen gestellt werden, damit sich keine latenten Steuerrückstände auftürmen.

 

Entschädigung wegen Kinderbetreuung

Nach dem neuen § 56 Abs. 1a IfSG (Infektionsschutzgesetz) können Eltern eine Entschädigung erhalten, soweit sie wegen der notwendigen Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden. Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die Betreuung durch die Eltern notwendig und der Verdienstausfall nicht vermeidbar ist – etwa durch den Abbau von Überstunden, Urlaubnahme, Homeoffice, etc. Auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung beläuft sich auf 67 Prozent des Nettoeinkommens und wird für bis zu 6 Wochen gewährt. Die Leistung ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016,00 Euro begrenzt. Die Vorschrift gilt noch bis zum Ende dieses Jahres. Durch die Regelung können Sie Ausfallzeiten von Mitarbeitern nun auch ohne „schlechtes Gewissen“ kürzen und Ihre Mitarbeiter auf die Entschädigungsregelungen verweisen.

 

Ertragsplanung für 2020

Viele unserer Mandanten waren bisher mit den ad hoc Maßnahmen zur Abwehr der Auswirkungen der Coronakrise beschäftigt. Wir empfehlen nach Abarbeitung der ad hoc Maßnahmen sich die Zeit zu nehmen, die Auswirkungen der Coronakrise in Bezug auf die wirtschaftlichen Kennzahlen Ihres Unternehmens zu überprüfen. Hierfür empfehlen wir eine Ertragsplanung für das Jahr 2020 in drei Szenarien zu erstellen (erwartete Szenario, worst case - Szenario, best case - Szenario). Die Erkenntnisse aus diesen Szenario Rechnungen sollten dann genutzt werden um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu besprechen. Die Ergebnisse der Berechnungen könnten auch für die Steuerplanung und was noch viel wichtiger ist für Bankgespräche (siehe nächster Punkt) genutzt werden.

 

Banken-Info

Die Banken und Sparkassen sind in den letzten Wochen mit Anfragen überannt worden. Wir gehen davon aus, dass spätestens in 2-3 Wochen so viel Ruhe eingekehrt ist, dass die Banken und Sparkassen ihrerseits Nachfragen bei den durch die Coronakrise besonders betroffenen Unternehmen in Bezug auf die Auswirkungen stellen werden. Diese Nachfragen werden alle den Hintergrund haben, zu prüfen, inwieweit etwaige Kreditengagements gefährdet sind. Je besser Sie auf solche Gespräche vorbereitet sind, umso wahrscheinlicher ist es, dass Sie von ihrer Bank bzw. Sparkasse eine adäquate Unterstützung bekommen bzw. zumindest in Ruhe gelassen werden. Wir gehen davon aus, dass alle anderen Fälle mit Forderungen nach Liquiditätsverstärkungen aus dem Privatbereich und oder nach weiteren Besicherungen bestehender Engagements konfrontiert werden. Wir empfehlen Ihnen, sofern Bankgespräche anstehen, uns hierzu einzuladen, um sicherzustellen, dass ihre Position ausreichend vertreten wird. Eine solche Begleitung gehört zu den förderfähigen Beratungsleistungen. Hierbei bitten wir Sie zu beachten, dass Kundenberater der Banken und Sparkassen diese Art von Gesprächen praktisch täglich führen werden und damit deutlich mehr Erfahrung als Sie in diesem Bereich haben.

 

Steuer- und sozialversicherungsfreie Mitarbeiterzuschüsse

Sonderzahlungen (zusätzlich zum Gehalt) für Beschäftigte werden bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt werden.

Aus unserer Sicht setzt der Zuschuss das falsche Signal (siehe folgenden Absatz Tz. e)). Aus Sicht der Politik ist es natürlich wünschenswert, wenn die Unternehmer einen Beitrag zum Konsumanreiz durch Auszahlung steuer- und sozialversicherungsfreier Zuschüsse an ihre Mitarbeiter geben. Da es sich aber um einen Zuschuss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Gehalt handelt, empfehlen wir hier zunächst Zurückhaltung bis klar ist, wie schwer die Krise am Ende war. Unseres Erachtens wird hier –gerade in Richtung Mitarbeiter- ein völlig falsches Signal gesetzt. Die Zeiten werden aus unserer Sicht schwieriger und nicht einfacher. Geschenke kann man unseres Erachtens nur dann verteilen, wenn auch vorher entsprechende Überschüsse dafür erwirtschaftet wurden. Davon sind wir in den meisten Unternehmen aber gerade meilenweit entfernt.

 

Vorbereitung der Phase nach dem shut-down

Wir empfehlen allen von der Coronakrise betroffenen Unternehmern, sich bereits jetzt über die Zeit nach dem shut-down Gedanken zu machen und zu überlegen, welche Konsequenzen ein „wieder Anfahren der Wirtschaft“ auf ihre jeweiligen Betriebe hat. Nachfolgend haben wir ausgewählte Bereiche dargestellt, zu denen sich nach unserer Einschätzung sinnvoll Gedanken gemacht werden könnten:

    1. Hygiene- und Schutz

Wir haben bereits seit einer Woche darauf aufmerksam gemacht, dass wir davon ausgehen, dass das wieder Anfahren der Wirtschaft begleitet sein wird von Vorschriften in Bezug auf Hygiene und Schutzmaßnahmen (Mundschutz, maximale Kundenanzahl pro Quadratmeter, Desinfektionsvorrichtungen, usw.). Wir empfehlen Ihnen insoweit sich für Ihre jeweilige Branche entsprechende Gedanken zu machen und gegebenenfalls bereits jetzt Bestellungen hierfür auszulösen (siehe auch oben „Verwendung der Zuschüsse“).

    2. Marketing

Neben der Vorbereitung in Bezug auf Hygiene und Schutzmaßnahmen sollten Sie sich Marketingsmaßnahmen überlegen, die bei wieder Anfahren der Wirtschaft für Ihr Unternehmen (Umfang, Form, Kosten) passend sind. Wir gehen davon aus, dass die Zeit des wieder Anfahrens der Wirtschaft –abgesehen von den ersten 10 Tagen (Nachholbedürfnisse befriedigen)- geprägt sein wird von extremer Konsumzurückhaltung, da in allen Umfragen der Wirtschaftsforschungsinstitute eine große Verunsicherung der Konsumenten und der Unternehmer zu beobachten ist.

    3. Finanzierung

Vor dem Hintergrund der Finanzierungslücke, die durch die Krise als solche entstanden ist, sollten Sie auch und insbesondere die Kosten des wiederanlaufens Ihres Unternehmens ausreichend planen. Üblicherweise ergeben sich als negative Seiteneffekte aus einer solchen Krise, dass Ihre Kunden -soweit sie nicht überwiegend Bargeschäft haben – ihre Zahlungsziele tendenziell aus- oder sogar überreizen und auf der anderen Seite ihre Kreditoren auf einer eher verkürzten Zahlungsfrist beharren. Beides führt zu einer verstärkten Inanspruchnahme von Liquidität, die entsprechend geplant und beschafft werden muss. Gleichzeitig könnte es sinnvoll sein, flankierend hierzu Gespräche mit den Kunden und Lieferanten über die zukünftigen Zahlungsziele zu führen, um unliebsame Überraschungen auszuschließen.

    4. Umgang mit Kunden

Wie bereits unter dem Punkt Finanzierung ausgeführt gehen wir davon aus, dass Kunden dazu tendieren, ihre Zahlungsziele ungebührlich auszureizen. Hier empfiehlt es sich im Vorfeld vorzubauen und aktiv auf die Kunden zuzugehen, um deutlich zu machen, dass eine Verlängerung der Zahlungsziele nicht möglich ist. Da wir davon ausgehen, dass auch eine Reihe von Unternehmen die wirtschaftliche Krise nicht überleben werden, empfehlen wir sämtliche (relevante) Kunden noch einmal in Bezug auf ihre Bonität zu überprüfen. Nichts wäre schlimmer, als nach dem wieder Anfahren der Wirtschaft Forderungsausfälle durch Insolvenzen verkraften zu müssen.

    5. Info für Mitarbeiter

Ihre Mitarbeiter sind von den letzten zehn Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs und der damit einhergehenden Berichterstattung im Fernsehen und durch die Presse in den Glauben versetzt worden, dass es im Wirtschaftsleben nur eine Richtung gibt, nämlich steil bergauf. Dieses hat in den Unternehmen teilweise zu Entwicklungen geführt, die jetzt in Krisenzeiten nicht mehr tolerabel sind. Wir gehen davon aus, dass die Folgen der Krise noch länger nachhallen werden und im Gefolge in vielen Unternehmen auch ein Arbeitsplatzabbau stattfinden wird/muss. Aus unserer Sicht werden nur die Unternehmen die Krise meistern, in denen Mitarbeiter arbeiten, die verstanden haben, dass jetzt die Ärmel hochgekrempelt werden müssen. Aus unserer Sicht gehört es zur unternehmerischen Verantwortung, hierauf sehr deutlich aufmerksam zu machen, damit Mitarbeiter Ihnen am Ende nicht vorwerfen können, dass sie völlig überraschend ihren Arbeitsplatz verloren haben.

19.05.2020 Corona-bedingter Verlustrücktrag

Der Verlustrücktrag kann von Ihnen beantragt werden, wenn Sie von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind. Hiervon wird seitens der Finanzverwaltung regelmäßig ausgegangen, wenn die Vorauszahlungen für 2020 auf 0,- € herabgesetzt wurden und Sie versichern, dass Sie für den Veranlagungszeitraum 2020 eine nicht unerhebliche negative Summe der Einkünfte erwarten.

Konkret funktioniert der Antrag wie folgt: die Pauschalierung erfolgt auf Antrag in Höhe von 15 %  des Saldos der Gewinneinkünfte und/oder der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die bei der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden.

Beispiel:

Wurden für 2019 ein Gewinn aus Gewerbebetrieb von 120.000 € und Vermietungsverluste von 40.000 € herangezogen, ergibt sich ein pauschaler Verlustrücktrag von 12.000 € (15% von (120.00 € - 80.000 €)).

Mindert sich das zu versteuernde Einkommen fiktiv um diesen Betrag von 12.000 € (68.000 € anstatt 80.000 €) würde sich die Einkommensteuer um rund 6.000 € reduzieren. D. h. Sie bekämen eine Erstattung von 6.000 € durch das Finanzamt überwiesen. Erfolgt demnächst die Veranlagung für das Jahr 2019, werden hierdurch natürlich weniger Vorauszahlungen (nämlich im Beispiel die o.g. 6.000 € weniger) angerechnet und es kommt zu einer entsprechend höheren Nachzahlung. Dieser Betrag kann wiederum zinslos gestundet werden falls Sie bei der Abgabe der Steuererklärung für 2019 weiterhin von einer nicht unerheblichen negativen Summe der Einkünfte für 2020 ausgehen.

Ergibt sich nach Veranlagung des Jahres 2020 im Jahr 2021, dass im Jahr 2020 doch kein Verlust entstanden ist, so ist der gestundete Betrag (im Beispiel 6.000 €) innerhalb eines Monats nach Erhalt des Steuerbescheides für das Jahr 2020 zu entrichten.

Mit anderen Worten ergibt sich durch den Antrag die Möglichkeit, einen „Kredit“ vom Finanzamt zu erlangen. Noch unklar ist zurzeit die Verzinsung des gestundeten Betrages. Nach dem Gesetzeswortlaut müsste der Betrag ab dem 01.04.2021 mit 0,5 % pro Monat verzinst werden. Reichen Sie in dem oben genannten Beispiel Ihre Steuererklärung für das Jahr 2020 im Dezember 2021 ein, ergäbe sich eine Verzinsung von neun Monaten, mithin 4,5 % Zinsen auf den gestundeten Betrag. Der Nachzahlungsbetrag für das Jahr 2019 wäre in dem Beispiel Ende Januar 2022 mit 6.270 € zu entrichten.

24.04.2020 Pauschaler Verlustrückgang

Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen haben bei Verlusten in 2020 nun die Möglichkeit eine Erstattung der in 2019 gezahlten Vorauszahlungen zu beantragen. Ein entsprechendes BMF-Schreiben soll in Kürze folgen.

Unternehmen, die coronabedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, erhalten eine Liquiditätshilfe. Sie können daher ab sofort neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für 2019 gezahlte Beträge bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen, und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr. Die konkreten Details werden noch in einem BMF-Schreiben geregelt, das in Kürze veröffentlicht wird.

Die beschlossene Pauschalierung bringt für die betroffenen Unternehmen eine Vereinfachung. Denn in der aktuellen Situation ist der für 2020 zu erwartende coronabedingte Verlust vielfach nur schwer zu bestimmen. Die üblicherweise erforderlichen Nachweise sind für die Verwaltung und die Steuerpflichtigen mit einem hohen Aufwand verbunden. Diese fallen durch das Pauschalverfahren weg.

Betroffene Steuerpflichtige mit Gewinn- und Vermietungseinkünften können die nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer für 2019 jetzt auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags (§ 10d Absatz 1 Satz 1 EStG) beantragen. Von einer Betroffenheit wird regelmäßig ausgegangen, wenn die Vorauszahlungen für 2020 bereits auf null Euro herabgesetzt wurden.

Ermittlung des pauschalen Verlustrücktrags

Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 15 % der maßgeblichen Einkünfte, die der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden (max. eine Million Euro bzw. zwei Millionen Euro bei Zusammenveranlagung). Auf dieser Grundlage werden die Vorauszahlungen für 2019 neu berechnet. Eine Überzahlung wird erstattet.

Wenn es dem Unternehmen wieder besser geht und es wider Erwarten im Jahr 2020 doch Gewinn macht, zahlt der Unternehmer diese „Finanzspritze“ wieder zurück. Solange das Unternehmen Verluste ausweist, muss sie nicht zurückgezahlt werden.

Beispiel:

A hat für das Jahr 2019 Vorauszahlungen zur ESt i. H. v. 20.000 Euro entrichtet. Sein für 2019 voraussichtlich erwarteter Gewinn beläuft sich auf 80.000 Euro. Für das Jahr 2020 wurden Vorauszahlungen i. H. v. 6.000 Euro je Quartal festgesetzt. Die Zahlung für das erste Quartal 2020 hat er zum gesetzlichen Fälligkeitstermin (10.3.2020) geleistet.

Aufgrund der COVID-19-Krise bricht sein Umsatz auf null Euro ein. Seine Fixkosten laufen unverändert weiter. Er beantragt unter Darlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse beim Finanzamt eine Herabsetzung seiner Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro. Das Finanzamt setzt antragsgemäß herab und erstattet die bereits geleistete Vorauszahlung i. H. v. 6.000 Euro. Zusätzlich beantragt er im Hinblick auf den erwarteten Verlust für 2020 die Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 im pauschalierten Verfahren. Das Finanzamt setzt die Vorauszahlungen für 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags von 12.000 Euro (15 % von 80.000 Euro) auf 16.000 Euro herab. Das Finanzamt erstattet die Überzahlung i. H. v. 4.000 Euro. Also bekommt der Unternehmer insgesamt 10.000 Euro ausgezahlt.

25.03.2020 Herabsetzung von Sondervorauszahlungen möglich

In Anbetracht der aktuellen Lage ist es möglich, die Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2020 auf Antrag im Einzelfall herabzusetzen, sofern Ihr Unternehmen nachweislich und nicht unerheblich von der aktuellen Corona-Krise betroffen ist.

Dies kann in dem Verhältnis geschehen, in dem die voraussichtlichen Umsätze des Jahres 2020 hinter denen des Jahres 2019 zurückbleiben werden. Erwarten Sie also, dass Sie in diesem Jahr z.B. nur 50% der Umsätze des Vorjahres erzielen werden, dann kann die Sondervorauszahlung um die Hälfte herabgesetzt werden.

Der Haken hierbei ist, dass dieses dem Finanzamt gegenüber zumindest glaubhaft gemacht werden muss - wie genau, ist uns leider nicht bekannt. Für den Fall, dass Sie eine Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung geleistet haben und möchten, dass wir einen solchen Antrag für Sie stellen, informieren Sie uns bitte über den von Ihnen erwarteten
Umsatzrückgang.

Gleichzeitig bitten wir um Verständnis, dass wir den Antrag voraussichtlich erst zum Ende der nächsten Woche stellen können, da zur Zeit alle Mitarbeiter mit den Anträgen auf Landes-/Bundeszuschüsse, Kurzarbeit, Anpassung von Vorauszahlungen sowie Anträgen auf Stundung beschäftigt sind.

23.03.2020 Überblick über die wichtigsten steuerlichen Maßnahmen

Im Bereich der Steuern gibt es ein ganzes Paket an möglichen Maßnahmen, um die Liquidität im Unternehmen zu verbessern. Nachfolgend möchten wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen geben:

1. Antrag auf Herabsetzung der Ertragssteuervorauszahlungen für 2020
Ein Antrag auf Anpassung der Steuervorauszahlungen im Bereich der Ertragsteuern (Einkommensteuer/Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer) macht aus unserer Sicht in jedem Fall Sinn. Wir gehen davon aus, dass nahezu jedes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar durch die Auswirkungen der Krise betroffen sein wird. Für den Fall, dass ein entsprechender Antrag gestellt werden soll, bitten wir - soweit noch nicht geschehen - um Kontaktaufnahme. Wir sorgen dann dafür, dass wir spätestens in 10/2020 überprüfen, ob der Antrag angemessen war oder ob gegebenenfalls zum letzten Quartal erneut Vorauszahlungen geleistet werden müssen.

2. Erstattung der USt-Sondervorauszahlung bei Widerruf der Dauerfristverlängerung
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, den Antrag auf Gewährung einer Dauerfristverlängerung beim Finanzamt zu widerrufen. Dies hätte zur Folge, dass die geleistete Sondervorauszahlung erstattet wird. Im Gegenzug würde sich dann allerdings mit dem Widerruf der Dauerfristverlängerung die Frist zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung verkürzen (Abgabe nicht mehr im überfolgenden Monat sondern jeweils zum nächsten Monat
=> Beispiel: mit Dauerfristverlängerung wird die Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat März am 10.05. fällig, ohne Dauerfrist bereits am 10.04.); Für alle Unternehmen, deren Umsätze durch Betriebsschließungen oder durch die Absage von Märkten/ wesentlichen Aufträgen auf nahezu null Euro heruntergefallen sind, macht der Antrag Sinn; für alle anderen Unternehmen ergibt sich kein signifikanter Vorteil.

3. Stundung von Steuerrückständen
Die Finanzverwaltung ist dazu angehalten, Steuerrückstände, die auf die Corona-Krise zurückzuführen sind, ohne nennenswerte Prüfung zu stunden. Inwieweit die örtlich zuständigen Finanzämter sich an diese Vorgabe halten, bleibt abzuwarten. Erfahrungen konnten wir hierzu in der Kürze der Zeit noch nicht sammeln. Unsere informellen Gespräche mit den entsprechenden Sachgebietsleitern haben allerdings ergeben, dass zumindest genau geschaut wird, ob die Zahlungsrückstände durch die Krise verursacht sind oder ob es sich um „Steuerzahler handelt, die üblicherweise Rückstände haben“.

4. Verzicht auf Vollstreckung
Die Finanzverwaltung ist dazu angehalten, Vollstreckungsmaßnahmen bei Steuerrückständen, die auf die Corona-Krise zurückzuführen sind, nicht in Gang zu setzen bzw. Anträgen auf Vollstreckungsschutz stattzugeben. Auch hier bleibt abzuwarten, wie die einzelnen Finanzämter mit dieser Anweisung umgehen.

5. Erlass von Säumniszuschlägen
Die Finanzverwaltung soll nach dem Willen des Bundesministeriums für Finanzen Säumniszuschlägen, die durch eine verspätete Zahlung von Steuern entstanden sind, erlassen.
Auch hier kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgesehen werden, welche Anforderungen an den Nachweis gestellt werden, da die Maßnahme explizit mit der Corona-Krise begründet wurde.

19.03.2020 Dienstanweisungen für die Finanzämter

Im Anhang erhalten Sie die Dienstanweisungen für die Finanzämter, aufgrund derer diese dazu angehalten werden,

1. Anträgen auf Anpassung von Ertragssteuervorauszahlungen ohne nennenswerte Plausibilisierung zu folgen
2. Stundungen großzügig zu handhaben (bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sollen keine strengen Anforderungen gestellt werden) - und ganz besonders
wichtig: Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden

Daneben zeichnet sich -zumindest schon einmal in Niedersachsen - ab, dass es auch echte Finanzhilfen geben wird: Die Landesregierung kündigt finanzielle Unterstützung für Unternehmen an.

Um die Auswirkungen der Corona-Krise auf niedersächsische Unternehmen abzumildern, will die Landesregierung kurzfristig Förderprogramme auf den Weg bringen. Bei der NBank wird daher gegenwärtig ein Kredit-Programm (bis 50.000 Euro) für kleine und mittlere Unternehmen als schnelle Liquiditätshilfe vorbereitet. Ebenfalls in Vorbereitung ist die Auflage eines größeren Liquiditätskredits (über 50.000 Euro), der voraussichtlich in sechs Wochen bereitgestellt werden kann. In beiden Fällen muss zuvor eine Absicherung durch das Land, etwa durch einen Haftungsfonds, gewährleistet werden. Beide Kreditprogramme sollen direkt durch die NBank, ohne Beteiligung einer Hausbank, vergeben werden.

Damit in Not geratenen Kleinstunternehmen (weniger als 10 Beschäftigte und weniger als 2 Millionen Euro Jahresumsatz) geholfen werden kann, soll zudem ein sechsmonatiges Landesprogramm in Form einer Zuschussförderung in Höhe von voraussichtlich 100 Millionen Euro im Rahmen des Nachtragshaushaltes aufgelegt werden. Zugute kommen soll dieser Liquiditätszuschuss neben Kleinstunternehmen auch Familienbetrieben, damit diese finanzielle Belastungen abdecken können, die andernfalls ihre Geschäftstätigkeit zerstören würden. Gefördert werden sollen demnach etwa Mieten und Pachten für gewerbliche Immobilien, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht genutzt werden können. Ebenso Finanzierungskosten, zum Beispiel Zinsaufwendungen, für fremdfinanzierte Wirtschaftsgüter wie Maschinen, Anlagen oder Einrichtungen. Die Förderhöhe soll voraussichtlich
20.000 Euro je Unternehmen betragen, die als einmaliger Zuschuss gewährt werden. Der Fördersatz soll 50% betragen, so dass die Höchstförderung bei einem Verlust von mindestens 40.000 € je Unternehmen greift.

>> Dienstanweisung <<

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